Deutscher Fondsverband

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Thema, das uns 2018 in Atem hielt, war der Brexit: Wie bekommen wir Planungssicherheit für Auslagerungen nach London? Mitte Dezember kam schließlich die erlösende Klarstellung aus dem BMF, wonach wir mit der allseitigen Entschlossenheit zum rechtzeitigen Abschluss des erforderlichen MoU planen dürfen. Auch die BaFin hat an diesem Ergebnis mitgewirkt. Im Oktober hatte Vizepräsidentin Roegele Überlegungen ihres Hauses zu einem notfalls bilateralen MoU mit der FCA öffentlich gemacht. Wie wir inzwischen wissen, treibt die BaFin auch hinter den Kulissen bei der ESMA eine europäische Lösung voran.

Noch eine gute Nachricht zum Jahresanfang: Wir freuen uns sehr, dass mit Tanguy van de Werve ein ausgewiesener Kenner des Brüsseler Politikbetriebs die Leitung der EFAMA übernommen hat. Er hat unter anderem die anspruchsvolle Aufgabe, die EFAMA in einem Post-Brexit-Europa zu positionieren und insgesamt visibler zu machen. Als aktivstes Mitglied sichern wir ihm unsere Unterstützung zu – es gibt jede Menge für ihn zu tun.

Wo werden 2019 unsere Schwerpunkte liegen? Im Mai wird das EU-Parlament neu gewählt, und die Amtszeit der EU-Kommission endet im Oktober. Daher sind bis zum Herbst kaum neue Regeln aus Brüssel zu erwarten. Doch die bereits angestoßenen Initiativen haben es in sich: Das Thema Nachhaltigkeit wird sich bis tief in die Wertschöpfungskette des Fondsgeschäfts vorarbeiten. Trotz der schönen Erfolge bei PRIIPs im vergangenen Jahr müssen wir weiter hart für eine brauchbare Lösung für Fonds kämpfen. Auch werden wir uns regulatorisch dafür einsetzen, dass Asset Manager die Möglichkeiten der Digitalisierung voll ausschöpfen können. Und die Vorbereitungen für eine Überarbeitung der MiFID laufen auch schon an.

Für all diese Projekte sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit im Jahr 2019!

Beste Grüße

 

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Statistik

Fondsneugeschäft wird von großen Anbietern dominiert

Fondsneugeschäft wird von großen Anbietern dominiert

Die Netto-Zuflüsse in Publikums- und Spezialfonds von Anfang Januar bis Ende Oktober 2018 entfielen per Saldo fast ausschließlich auf große Anbieter(-gruppen),...

Die Netto-Zuflüsse in Publikums- und Spezialfonds von Anfang Januar bis Ende Oktober 2018 entfielen per Saldo fast ausschließlich auf große Anbieter(-gruppen), die auf dem deutschen Markt ein Vermögen von mindestens 50 Milliarden Euro verwalteten. Auf sie entfallen mit 80,6 Milliarden Euro 98 Prozent des Netto-Mittelaufkommens. Kleine und mittelgroße Anbieter erzielten im Schnitt praktisch keine neuen Mittel, wobei einzelne Anbieter merkliche Zu- bzw. Abflüsse verzeichneten. Diese Entwicklung trifft durchaus auch in der Breite des Marktes zu, wie ein Blick auf den Anteil der Anbieter mit positivem Netto-Mittelaufkommen zeigt: alle elf großen Häuser verzeichneten Zuflüsse; bei kleinen und mittelgroßen Häusern traf dies nur auf etwa die Hälfte zu. Am niedrigsten war die Quote bei den Anbietern mit einem verwalteten Vermögen zwischen drei und zehn Milliarden Euro. Hier konnten nur 43 Prozent der Anbieter zwischen Januar und Oktober 2018 ein positives Netto-Mittelaufkommen erzielen.


Auffällig ist, dass die Anbieter, die weniger als eine Milliarde Euro verwalten, im Schnitt am stärksten gewachsen sind: Obwohl nur 58 Prozent von ihnen netto Zuflüsse verzeichneten, entspricht das Neugeschäft bis Ende Oktober 4,1 Prozent des verwalteten Vermögens zu Beginn des Jahres 2018.

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Fondsbesitz: Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld

Fondsbesitz: Deutschland liegt im europäischen Mittelfeld

In den letzten Jahren hat der direkte Investmentfondsbesitz der privaten Haushalte in allen Ländern der Euro-Zone deutlich zugenommen. Sowohl beim Vermögen je...

In den letzten Jahren hat der direkte Investmentfondsbesitz der privaten Haushalte in allen Ländern der Euro-Zone deutlich zugenommen. Sowohl beim Vermögen je Einwohner als auch bei der Wachstumsrate zeigen sich jedoch starke Unterschiede zwischen den Ländern. Zur Jahresmitte 2018 führen beim Vermögen je Einwohner Luxemburg und Belgien (jeweils über 17.000 Euro) mit großem Abstand vor einem breiten Mittelfeld. Darin befinden sich unter anderem Italien (8.500 Euro), Deutschland (7.100 Euro) und Frankreich (4.300 Euro).

In diesen Zahlen spiegeln sich sowohl die unterschiedliche Wirtschaftskraft der jeweiligen Länder als auch die verschiedenen Altersvorsorgesysteme in den EU-Ländern. Der enorme Unterschied zwischen den Niederlanden und den übrigen Benelux-Staaten dürfte zum Beispiel vor allem mit dem System verpflichtender Betriebsrenten in den Niederlanden zusammenhängen. Dadurch sind zusätzliche Fondskäufe für die private Altersvorsorge weniger üblich.

Dass der Fondsbesitz privater Haushalte in den Ländern der Euro-Zone ausbaufähig ist, zeigt ein Blick in die USA: Während in der Euro-Zone im Jahr 2014 nur 9,4 Prozent der Haushalte direkt Fonds hielten, waren es nach Angaben des US-amerikanischen Fondsverbands ICI dort 43,3 Prozent.

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ESMA-Studie belegt moderate Kosten von in Deutschland aufgelegten Fonds

Die ESMA hat am 10. Januar 2019 ihren ersten „Statistical Report on performance and costs of EU retail investment products“ veröffentlicht. Er spiegelt...

Die ESMA hat am 10. Januar 2019 ihren ersten „Statistical Report on performance and costs of EU retail investment products“ veröffentlicht. Er spiegelt erwartungsgemäß wider, dass sich die Gebühren europäischer OGAWs zwischen Mitgliedsländern, Anlegertypen (privat/institutionell), Assetklassen und Managementstilen (aktiv/passiv) unterscheiden. In Deutschland liegen die Gebühren in den meisten Fällen unter oder nahe dem EU-Durchschnitt. Die Analyse zeigt auch, dass Anleger hierzulande – nach allen Kosten – nach zehn Jahren über 5,9 Prozent p.a. mit Aktienfonds und 3,3 Prozent p.a. mit Rentenfonds erzielen konnten. Die Studie bildet insofern eine gute Ausgangsbasis für die Beobachtung der Kosten für Altersvorsorgeprodukte, wobei die Methodik in den nächsten Ausgaben weiter verfeinert werden soll.

Hintergrund ist ein Auftrag der EU-Kommission an die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) vom Oktober 2017. Danach sollen die ESMA, die EIOPA und die EBA jährlich Berichte über Kosten und Performance von Altersvorsorgeprodukten erstellen, um Vergleiche zwischen Produktarten sowie Mitgliedsländern zu ermöglichen und gegebenenfalls fehlende Transparenz aufzudecken. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht nun eine vergleichbar detaillierte Ausarbeitung der EIOPA zu Versicherungsprodukten und der EBA zu Bankprodukten um die Vor- und Nachteile der jeweiligen Produkte adäquat beurteilen zu können.

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Recht

Nachhaltigkeit: ESMA konsultiert zur Fondsregulierung und Zielmarktbestimmung

Nachhaltigkeit: ESMA konsultiert zur Fondsregulierung und Zielmarktbestimmung

Aufgrund einer Aufforderung der EU-Kommission (vgl. Newsletter 14/2018) hat die ESMA drei Konsultationspapiere zur Förderung nachhaltiger Finanzanlagen...

Aufgrund einer Aufforderung der EU-Kommission (vgl. Newsletter 14/2018) hat die ESMA drei Konsultationspapiere zur Förderung nachhaltiger Finanzanlagen veröffentlicht:

  • Vorschläge zur Änderung des Rechtsrahmens der AIFM- und der OGAW-Richtlinie:
    Zur Integration von Nachhaltigkeit in den AIFM- und den OGAW-Rechtsrahmen schlägt die ESMA prinzipienbasierte Änderungen vor. Diese umfassen Anforderungen an die Organisation, den Investmentprozess und das Risikomanagement. So soll etwa die Geschäftsleitung verantwortlich für den Umgang mit nachhaltigen Risiken und Faktoren sein. Die Anforderungen an die internen Prozesse und die Organisation sowie an die Mitarbeiter und die sonstigen eingesetzten Ressourcen sollen auch einen effektiven Umgang mit nachhaltigen Risiken und Faktoren sicherstellen. Im Rahmen der Pre-Investment Due Diligence sind nachhaltige Risiken zu berücksichtigen.
  • Vorschläge zur Änderung der MiFID-Durchführungs-Verordnung und -Richtlinie sowie der Leitlinien zur Produktüberwachung und zum Geeignetheitstest:
    Die ebenfalls prinzipienbasierten Vorschläge für Finanzdienstleister umfassen insbesondere Vorgaben zur Produktüberwachung und zur Bestimmung des Zielmarkts. Finanzdienstleister sollen ESG-Präferenzen etwa bei der Bestimmung des Zielmarktes berücksichtigen, soweit es für das betreffende Produkt relevant ist. Dieser Ansatz soll in den Leitlinien zur Produktüberwachung reflektiert werden. Interessanterweise schlägt die ESMA vor, die Leitlinien um eine Fallstudie für einen „Impact Investmentfonds“ zu ergänzen. Aufgrund der von der EU-Kommission im Gesetzespaket vom Mai 2018 (vgl. Newsletter 9/2018) bereits geplanten Einbindung von ESG-Präferenzen des Anlegers in die Anlageberatung schlägt die ESMA vor, die Leitlinien zur Geeignetheit anzupassen. ESG-Präferenzen sollen jedoch nur im Einklang mit allen anderen Geeignetheitskriterien berücksichtigt werden.
  • Vorschläge zur Änderung des Rechtsrahmens für Kredit-Ratingagenturen:
    Kredit-Ratingagenturen sollen künftig offenlegen, ob und wie sie nachhaltige Faktoren berücksichtigen, wenn diese eine wesentliche Annahme für das Kreditrating abbilden.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben der EU-Kommission halten wir die Vorschläge der ESMA für insgesamt ausgewogen. Hervorzuheben ist, dass die ESMA nicht – wie die EIOPA für Versicherer – vorschlägt, die langfristigen Auswirkungen von Anlageentscheidungen auf nachhaltige Faktoren berücksichtigen zu müssen (vgl. Newsletter 21/2018). Sie stellt zudem klar, dass sie als nachhaltige Risiken nur solche ansieht, die sich wesentlich auf die Rendite auswirken können.

Wir werden Stellungnahmen zu den Vorschlägen in unseren Gremien abstimmen. Die Abgabefrist bei der ESMA endet hinsichtlich der Änderungen der Fondsregulierung und der MiFID II am 19. Februar 2019 und hinsichtlich der Änderungen der Vorgaben für Kredit-Ratingagenturen 19. März 2019. Die ESMA wird am 4. Februar 2019 zu den Vorschlägen eine Anhörung durchführen.

Zum Hintergrund:
Als Teil des Aktionsplans Sustainable Finance hatte die EU-Kommission die ESMA und die EIOPA aufgefordert, Vorschläge zur Anpassung der Level-2-Maßnahmen der Asset-Management- und Versicherungsregulierung für die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in den Investmentprozess zu entwickeln. Die EIOPA hatte ihre Vorschläge zu Änderungen von Solvency II und IDD bereits Ende November veröffentlicht.

julia.backmann@bvi.de

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Nachhaltigkeit: Rat legt Position zu Offenlegung fest

Nachhaltigkeit: Rat legt Position zu Offenlegung fest

Der Rat hat sich über die allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der EU-Kommission einer Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige...

Der Rat hat sich über die allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der EU-Kommission einer Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken (Offenlegungs-Verordnung) geeinigt. Im Vergleich zum ECON (vgl. Newsletter 19/2018) liegt die Position des Rats deutlich näher an dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission mit folgenden Verbesserungen:

  • Die Transparenzvorgaben für alle Finanzmarktteilnehmer sind allgemeiner formuliert und besser geeignet, den unterschiedlichen Ansätzen Rechnung zu tragen.
  • Die Transparenzvorgaben für Finanzinstrumente, die als nachhaltig vermarktet werden, sollen von denen für „Impact Investing“-Produkte unterschieden werden. Die entsprechenden Pflichten zur Offenlegung beziehen sich für Erstere nur auf die nachhaltigen Kriterien, für Letztere auch auf die Auswirkungen.

                                      Förderung eines nachhaltigen Finanzsystems
                                                                 Aktuelle regulatorische Maßnahmen

In den Erwägungsgründen betont der Rat die Pflicht für Finanzmarktteilnehmer, nachhaltige materielle Risiken (z.B. Wertverluste von Unternehmen im fossilen Sektor) im Investmentprozess systematisch zu prüfen. Für Pensionsfonds und -kassen soll es hierzu nach dem Willen des Rats keine detaillierteren Vorgaben geben. Da in der Fonds- und Versicherungsregulierung aktuell entsprechende Anpassungen konsultiert werden (siehe vorheriger Artikel) könnte das Fehlen vergleichbarer Vorgaben für Pensionsfonds und -kassen die Einbindung von Nachhaltigkeit über die gesamte Wertschöpfungskette erschweren.

Ob die Verhandlungen im Trilog im ersten Quartal 2019 beginnen können, hängt von den Schwerpunkten der rumänischen Ratspräsidentschaft ab. Die Gespräche werden sich voraussichtlich langwieriger gestalten, als die Verhandlungen zur Benchmark-Verordnung, da sich bei der Offenlegungs-Verordnung die Positionen von Rat und EU-Parlament stärker unterscheiden.

julia.backmann@bvi.de

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Anlageberatung: Integration von ESG-Präferenzen könnten bereits Mitte 2020 gelten

Die EU-Kommission hat die Entwürfe zur Integration von ESG-Präferenzen in die Anlageberatung und Vermögensverwaltung nach den Level-2-Vorgaben der MiFID und ID...

Die EU-Kommission hat die Entwürfe zur Integration von ESG-Präferenzen in die Anlageberatung und Vermögensverwaltung nach den Level-2-Vorgaben der MiFID und IDD veröffentlicht. Die Texte will sie nach eigener Ankündigung erst annehmen, wenn sich die EU-Gesetzgebungsorgane über die Offenlegungs-Verordnung (siehe vorstehender Beitrag) geeinigt haben. Durch die Veröffentlichung will die Kommission den Vertriebsstellen die Möglichkeit geben, sich frühzeitig auf die Änderungen einzustellen. Dies ist notwendig, da die Kommission die Frist, innerhalb der die neuen Anforderungen nach Inkrafttreten anwendbar sein sollen, von den im Entwurf (vgl. Newsletter 9/2018) vorgesehenen 18 auf 12 Monate verkürzt hat. Sollten sich die EU-Gesetzgebungsorgane noch in dieser Wahlperiode auf die Offenlegungs-Verordnung einigen, könnten die Anforderungen bereits Mitte 2020 gelten.

Gegenüber den ursprünglichen Entwürfen hat sich insbesondere Folgendes geändert:

  • Klarstellung des Unterschieds zwischen Anlagezielen und ESG-Präferenzen. Damit soll verhindert werden, dass der Berater oder Vermögensverwalter ESG-Präferenzen gegenüber den Anlagezielen Vorzug gibt und es zu Fehlverkäufen kommt.
  • Angleichung der Begriffe zwischen MiFID- und IDD-Vorgaben sowie an die der Offenlegungs-Verordnung.
  • Streichung der Erweiterungen der Informationspflichten vor Erbringung der Wertpapierdienstleistungen auf ESG-Präferenzen. Damit gleicht sie die Änderungen in den MiFID-Regeln an die in den IDD-Regeln an. Hierfür hatten wir uns gegenüber der EU-Kommission eingesetzt.
julia.backmann@bvi.de

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Nachhaltigkeit: Rat einigt sich auf Position zu Benchmarks

Der Rat hat sich über die allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der EU-Kommission einer Verordnung zu low-carbon- und positive-carbon-impact-Benchmarks...

Der Rat hat sich über die allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der EU-Kommission einer Verordnung zu low-carbon- und positive-carbon-impact-Benchmarks geeinigt. Die Ratsposition weist nur wenige Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag auf:

  • Der Ratstext enthält einen zusätzlichen Erwägungsgrund, der die Dringlichkeit über eine Verlängerung der Übergangsperiode für kritische Benchmarks unterstreicht.
  • Der Rat fordert von der EU-Kommission mehr Transparenz gegenüber den Co-Gesetzgebern (Rat und EU-Parlament) bei der Ausarbeitung von Level-2-Maßnahmen.

Sowohl Rat als auch Parlament haben eigene Positionen verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Triloggespräche zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat. Ob diese noch vor Ende der Legislaturperiode im Mai 2019 abgeschlossen werden können, ist noch unklar.

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Nachhaltigkeit hat große Bedeutung in der Kommunikation mit Unternehmen

Nachhaltigkeit hat große Bedeutung in der Kommunikation mit Unternehmen

Der Investor Relations Verband DIRK hat eine Befragung unter Investor-Relations-Managern, institutionellen Investoren und Ratingagenturen über die Bedeutung...

Der Investor Relations Verband DIRK hat eine Befragung unter Investor-Relations-Managern, institutionellen Investoren und Ratingagenturen über die Bedeutung von Nachhaltigkeit in der Kommunikation und von ESG-Ratings durchgeführt. Die Ergebnisse unterstreichen die hohe oder sehr hohe Bedeutung von Nachhaltigkeit. In der Kommunikation zu Nachhaltigkeitsthemen mangelt es aus Sicht von Investor-Relations-Managern meist an relevanten Informationen, während Investoren die Vorbereitung bzw. entsprechende strategische Entscheidungen durch das Management als Schwachpunkt sehen.

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ESMA will Mindeststandard für Regeln zu Initial Coin Offerings und Krypto-Assets erreichen

Die ESMA hat Empfehlungen zur Regulierung von Initial Coin Offerings (ICOs) und Krypto-Assets veröffentlicht. In dem Bericht stellt sie die bestehenden...

Die ESMA hat Empfehlungen zur Regulierung von Initial Coin Offerings (ICOs) und Krypto-Assets veröffentlicht. In dem Bericht stellt sie die bestehenden Vorschriften für Krypto-Assets und ihre Sichtweise zu den Lücken im EU-Recht dar. Bei der Analyse einiger Geschäftsmodelle von Krypto-Assets hat die ESMA insbesondere bei solchen Anlagen, die nach MiFID nicht als Finanzinstrumente eingestuft werden, Defizite beim Anlegerschutz identifiziert. Sie empfiehlt daher, durch einen einheitlichen europäischen Ansatz regulatorische Mindestanforderungen zu schaffen. Parallel zur ESMA hat auch die europäische Bankenaufsicht EBA einen Bericht zu Krypto-Assets veröffentlicht.

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KPMG: AIFM-Richtlinie trägt zur Schaffung des EU-Binnenmarktes bei

In einer im Auftrag der EU-Kommission erstellten Studie stellt KPMG fest, dass sich der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für AIF-Manager im Wesentlichen als...

In einer im Auftrag der EU-Kommission erstellten Studie stellt KPMG fest, dass sich der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für AIF-Manager im Wesentlichen als wirksam und effizient erwiesen hat. Allerdings werden viele Vorschriften auf nationaler Ebene nicht einheitlich umgesetzt. In einigen Bereichen stellt KPMG deutliche Defizite fest. So sind die Meldeanforderungen an Aufsichtsbehörden nach wie vor nicht umfassend klar mit dem Ergebnis, dass die gesammelten Daten kaum oder gar nicht ausgewertet und auf EU-Ebene nicht konsolidiert werden können. Auch der Mehrwert der Offenlegungspflichten für professionelle Anleger wird im Markt einhellig in Frage gestellt. Probleme sieht KPMG bei der Umsetzung der Vorgaben für die interne und externe Bewertung sowie bei dem Zusammenspiel der Vergütungsregeln für AIF-Manager mit anderen Regulierungssystemen. Im Hinblick auf Passregelungen stellt KPMG fest, dass der AIFM-Verwaltungspass gut funktioniert, der Vertriebspass aber unter den unterschiedlichen Ansätzen der nationalen Aufsichtsbehörden leidet. KPMG hat den Bericht auf Grundlage einer Umfrage unter den Marktteilnehmern aus 15 Mitgliedsstaaten sowie einer evidenzbasierten Studie erstellt. Er enthält keine Empfehlungen zur Änderung der AIFM-Richtlinie. Die EU-Kommission kündigt an, ausgehend von diesem Bericht im nächsten Jahr den Bedarf für regulatorische Anpassungen zur AIFM-Richtlinie zu bewerten.

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Rat verständigt sich auf Regeln zum neuen Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen

Unter der neuen rumänischen Ratspräsidentschaft hat sich der Rat auf einen Text für ein neues Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen verständigt. Diese beziehen...

Unter der neuen rumänischen Ratspräsidentschaft hat sich der Rat auf einen Text für ein neues Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen verständigt. Diese beziehen sich auf eine Richtlinie (IFD) und eine Verordnung (IFR). Damit kann das Verfahren voraussichtlich noch vor den Neuwahlen des EU-Parlaments im Mai 2019 abgeschlossen werden. Die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat werden in Kürze beginnen. Besonders kritisch sehen wir nach wie vor die zusätzlichen Eigenmittel für Wertpapierfirmen mit einer KWG-Erlaubnis, die die Anlageberatung erbringen und dabei bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Nach den Vorschlägen der Kommission soll das Risiko der Anlageberatung mit zusätzlichen Eigenmitteln (2 Basispunkte der Assets under Advice/Management) unterlegt werden. Das Parlament hat sich dagegen ausgesprochen. Der Rat erachtet dies für die laufende Anlageberatung als notwendig. Wir werden uns daher auch im Trilog für Erleichterungen für Vermögensverwalter und Anlageberater einsetzen.

peggy.steffen@bvi.de

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EU-Parlamentsausschuss verabschiedet Bericht zur ESA-Reform

EU-Parlamentsausschuss verabschiedet Bericht zur ESA-Reform

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments hat am 10. Januar 2019 die Berichtsentwürfe der Abgeordneten Othmar Karas (EVP/Österreich)...

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments hat am 10. Januar 2019 die Berichtsentwürfe der Abgeordneten Othmar Karas (EVP/Österreich) und Pervenche Berès (S&D/Frankreich) zur Reform der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) mit 37 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung verabschiedet. Darin spiegeln sich unsere wesentlichen Forderungen:

  • Die ESMA erhält keine Direktaufsicht über Fonds.
  • Bei der Kontrolle der Auslagerung in Drittstaaten verbleibt die alleinige Verantwortung bei den EU-Mitgliedstaaten.
  • Das jährliche Budget der ESAs speist sich künftig zu mindestens 35 Prozent aus Beiträgen aus dem EU-Budget, und zu höchstens 65 Prozent aus Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden. Eine verbindliche direkte Beteiligung der Finanzindustrie an der Finanzierung ist somit vom Tisch.
  • Ferner verpflichtet der verabschiedete Bericht die ESAs stärker zur Durchführung von öffentlichen Konsultationen.

Sobald der Rat unter der rumänischen Präsidentschaft seine Position gefestigt hat, beginnen voraussichtlich im ersten Quartal 2019 die Trilogverhandlungen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob diese bis zum Ende der Legislatur Ende Mai 2019 abgeschlossen werden.

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Bundesregierung äußert sich zu Indexfonds und Common Ownership

Die Bundesregierung hat der FDP-Bundestagsfraktion auf eine kleine Anfrage zu Wettbewerbsverzerrungen durch Indexfonds und Common Ownership geantwortet. Darin...

Die Bundesregierung hat der FDP-Bundestagsfraktion auf eine kleine Anfrage zu Wettbewerbsverzerrungen durch Indexfonds und Common Ownership geantwortet. Darin verweist sie auf die geringe Zahl der bisher veröffentlichten Studien zu Wettbewerbseffekten indirekter horizontaler Verflechtungen institutioneller Investoren, deren Ergebnisse zum Teil widersprüchlich und deren wissenschaftliche Vorgehensweise umstritten sei. Zudem prüfe die Bundesregierung derzeit für ihre Stellungnahme das Hauptgutachten der Monopolkommission und die dazu eingegangenen Stellungnahmen (vgl. Newsletter 18/2018). Der Anteil von Indexfonds sei zwar gestiegen, aber im Vergleich zum Gesamtvolumen des europäischen Fondsvermögens noch gering. Mögliche Auswirkungen von Indexfonds auf die Finanzstabilität und die Aktienmärkte werde von den Aufsichtsbehörden laufend beobachtet.

Darüber hinaus erklärt die Bundesregierung, dass der Begriff „Schattenbanken“ durch „Finanzintermediation durch Nicht-Banken“ ersetzt worden und Investmentfonds in der EU eng reguliert seien. Zudem sei der Anteil an Geldmarktfonds oder Hedgefonds in Deutschland äußerst gering.

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Brexit: Niederlage für Theresa May im Parlament

Die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs (UK) setzten am 8. Januar 2019 durch, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments für einen...

Die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs (UK) setzten am 8. Januar 2019 durch, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments für einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung („No-Deal Brexit“) benötigt. 303 Parlamentarier stimmten dafür, 296 dagegen. Die Abgeordneten starteten am 9. Januar 2019 einen fünftägigen Debatten-Marathon über das Brexit-Abkommen, bevor sie am 15. Januar 2019 endgültig darüber abstimmen. Die Abstimmung war ursprünglich für Dezember 2018 geplant. Die Regierung verschob sie als sich herausstellte, dass das Parlament den Deal ablehnen würde. Darauf folgend konnte May ein Misstrauensvotum aus den Reihen ihrer eigenen Partei erfolgreich abwehren. Ihr geplantes Brexit-Abkommen scheint von den Abgeordneten dennoch weiterhin weitestgehend abgelehnt zu werden.

lisa.hoyng@bvi.de

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Brexit: Registrierung für „Temporary Permissions Regime“ ist offen

Brexit: Registrierung für „Temporary Permissions Regime“ ist offen

Seit dem 7. Januar 2019 nimmt die englische Aufsichtsbehörde FCA Anträge für die Nutzung des „Temporary Permissions Regime“ (TPR) entgegen. Finanzdienstleister...

Seit dem 7. Januar 2019 nimmt die englische Aufsichtsbehörde FCA Anträge für die Nutzung des „Temporary Permissions Regime“ (TPR) entgegen. Finanzdienstleister und Fondsgesellschaften, die derzeit unter Nutzung eines EU-Passes Dienstleistungen im Vereinigten Königreich erbringen oder Fonds dorthin vertreiben, können sich bis zum 28. März 2019 bei der FCA registrieren. Sie erhalten dann die Erlaubnis, diese Tätigkeiten auch im Fall eines No-Deal-Brexit bis auf weiteres fortzusetzen. Während dieses einseitig gewährten Übergangszeitraums besteht die Möglichkeit, die benötigte Lizenz für eine dauerhafte Tätigkeit im Vereinigten Königreich einzuholen. Nähere Informationen über die erfassten Tätigkeiten und das Registrierungsverfahren finden Sie auf der Homepage der FCA.

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BVI: Anzeigeverfahren für Bewerter von Immobilien weiter vereinfachen

In einer Stellungnahme zur Konsultation des überarbeiteten Rundschreibens zu den Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien begrüßen wir...

In einer Stellungnahme zur Konsultation des überarbeiteten Rundschreibens zu den Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien begrüßen wir die Initiative der BaFin, künftig ein standardisiertes Anzeigeschreiben zu nutzen und BaFin-IDs an die beauftragten Bewerter zu vergeben. Zur weiteren Effizienzsteigerung schlagen wir vor, eine öffentlich zugängliche Datenbank bei der BaFin einzurichten, die Informationen über die bereits bei ihr vorliegenden Unterlagen enthält. Zumindest aber sollte jedem bereits tätigen Bewerter auf eigenen Antrag eine BaFin-ID zugeteilt werden. Hierdurch soll der lange Übergangszeitraum, in dem die Beteiligten nicht von der ID-Vergabe profitieren können, verkürzt werden. Denn derzeit sieht die BaFin vor, dem Bewerter erst bei nächster Bestellung eine ID zuzuteilen. Erst danach sollen die in den letzten drei Jahren eingereichten Unterlagen für Folgeanzeigen berücksichtigt werden.

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Vorhandelstransparenz: ESMA veröffentlicht aktuelle Double-Volume-Cap-Daten

Die ESMA hat ihr öffentliches Register zu den Double-Volume-Cap-Daten nach MiFID II aktualisiert. Diese Daten und Berechnungen betreffen den Zeitraum vom 1....

Die ESMA hat ihr öffentliches Register zu den Double-Volume-Cap-Daten nach MiFID II aktualisiert. Diese Daten und Berechnungen betreffen den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 30. November 2018 sowie Aktualisierungen bereits veröffentlichter Perioden. Der Double-Volumen-Cap-Mechanismus (vgl. Artikel 5 MiFIR) dient dazu, die Inanspruchnahme der Ausnahmen von den Vorhandelstransparenzanforderungen (vgl. Artikel. 4 MiFIR) beim Handel von Eigenkapitalinstrumenten zu begrenzen.

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BGH: Rechtsbeschwerde in Sachen „Morgan Stanley P2 Value“ weitgehend unbegründet

BGH: Rechtsbeschwerde in Sachen „Morgan Stanley P2 Value“ weitgehend unbegründet

Der BGH hat in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG-Verfahren) zum offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value...

Der BGH hat in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG-Verfahren) zum offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value entschieden, dass die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt weitgehend unbegründet ist. In einem Beschluss führt der BGH u.a. aus, dass das OLG zu Recht davon ausgegangen sei, dass die im KapMuG-Verfahren gerügten Prospektfehler nicht festzustellen waren. Zutreffend habe das OLG auch erkannt, dass die spezialgesetzliche Prospekthaftung des damaligen Investmentgesetzes nicht nur die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne, sondern auch einen Schadensersatzanspruch gegen die Fondsgesellschaft wegen Aufklärungspflichtverletzungen durch Verwenden eines fehlerhaften Verkaufsprospekts im Stadium der Anbahnung des Investmentvertrags ausschließe. Im Zuge der Finanzkrise musste der Morgan Stanley P2 Value, wie auch andere offene Immobilienfonds, nach wiederholten Aussetzungen der Rücknahme von Fondsanteilen aufgelöst werden.

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Finanzmarktgesetze an die EU-Verbriefungsgesetzgebung angepasst

Das im Bundesgesetzblatt veröffentlichte „Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU)...

Das im Bundesgesetzblatt veröffentlichte „Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält u.a. Anpassungen des KAGB, Kreditwesengesetzes, Wertpapierhandelsgesetzes und Versicherungsaufsichtsgesetzes in Bezug auf die ebenfalls seit Jahresbeginn geltende STS-Verbriefungsverordnung und die Änderungsverordnung über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen.

In unserer aktuellen Ausgabe der Textsammlung „Kapitalanlagerecht 2018“ sind die Änderungen im KAGB bereits berücksichtigt.

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Keine Millionenkreditmeldungen bei Gesellschafterdarlehen an Tochterunternehmen eines Fonds

Seit 1. Januar 2019 gilt die von der Bundesbank veröffentlichte Version 2.0 der meldetechnischen Durchführungsbestimmung für die Abgabe der Großkreditanzeigen...

Seit 1. Januar 2019 gilt die von der Bundesbank veröffentlichte Version 2.0 der meldetechnischen Durchführungsbestimmung für die Abgabe der Großkreditanzeigen (vgl. Artikel 394 CRR) und der Millionenkreditanzeigen (vgl. § 14 KWG). AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die für Rechnung eines Fonds Gelddarlehen gewähren oder unverbriefte Darlehensforderungen erwerben, haben für diese beiden Kreditarten Millionenkreditmeldungen abzugeben (vgl. § 34 Absatz 6 KAGB ). Nach der Durchführungsbestimmung ist jedoch zu unterscheiden, ob die Gesellschafterdarlehen an Tochterunternehmen oder an Dritte gewährt wurden. So sollen Gesellschafterdarlehen an Tochterunternehmen des Fonds nicht einbezogen werden, da deren Einbeziehung im Falle von zu bildenden Kreditnehmereinheiten zu einer Verzerrung der Verschuldungsdarstellung führen würde.

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Corporate Governance: Emittenten müssen Finanzberichte ab 2020 im XHTML-Format erstellen

Börsennotierte Unternehmen müssen ihre Jahresfinanzberichte künftig im XHTML-Format veröffentlichen. Das ist ein Hybridformat zwischen XML und HTML. Die...

Börsennotierte Unternehmen müssen ihre Jahresfinanzberichte künftig im XHTML-Format veröffentlichen. Das ist ein Hybridformat zwischen XML und HTML. Die Informationen sind damit maschinell lesbar und für die Fondsgesellschaften schneller zu verarbeiten. Die EU-Kommission hat die entsprechenden technischen Standards in einer delegierte Verordnung nebst Annex veröffentlicht. Diese basiert auf Regelungen in der Transparenz-Richtlinie. Die Vorgaben gelten für alle ab dem 1. Januar 2020 beginnenden Geschäftsjahre von Emittenten.

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„Fang nie an aufzuhören, hör nie auf anzufangen.“

Cicero (106-43 v. Chr.)


Steuern

BMF veröffentlicht Vordrucke zur Feststellungserklärung für Spezial-Investmentfonds

BMF veröffentlicht Vordrucke zur Feststellungserklärung für Spezial-Investmentfonds

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 hat das BMF die endgültigen Muster-Feststellungserklärungen für Spezial-Investmentfonds veröffentlicht. Die Vordrucke sind...

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 hat das BMF die endgültigen Muster-Feststellungserklärungen für Spezial-Investmentfonds veröffentlicht. Die Vordrucke sind im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung (Schlagwort „Unternehmen Investmentgesellschaft ab 2018“) ab Februar 2019 abrufbar.

Aus den Vordrucken und den Ausführungen des BMF geht zum Teil auch die Rechtsauffassung zu bestimmten Themen hervor. So wird bei der Ermittlung der ausgeschütteten Erträge der Begriff der Immobilien-Zurechnungsbeträge eingeführt. Diese Beträge entstehen, wenn ein Ziel-Spezial-Investmentfonds inländische Immobilienerträge erzielt, dieser auf die daraus resultierenden ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge Kapitalertragsteuer erhebt und ein beteiligter Dach-Spezial-Investmentfonds die Immobilien-Transparenzoption ausgeübt hat. In diesem Fall werden die inländischen Immobilienerträge den Anlegern des Dach-Spezial-Investmentfonds steuerlich zugerechnet. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, ist die tatsächliche Ausschüttung dieser Erträge vom Ziel-Spezial-Investmentfonds an den Dach-Spezial-Investmentfonds und die Weiterausschüttung an den Anleger des Dach-Spezial-Investmentfonds als steuerneutraler Immobilien-Zurechnungsbetrag zu behandeln. Ferner geht das BMF davon aus, dass ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre und des laufenden Geschäftsjahres sowie steuerfrei thesaurierbare Kapitalerträge – gegebenenfalls anteilig – zu kürzen sind, wenn Anteile an einem Spezial-Investmentfonds zurückgegeben werden (d.h. es soll quasi ein negativer Ertragsausgleich durchgeführt werden).

In der nächsten Sitzung des Ausschusses Steuern und Bilanzen am 28. Januar 2019 werden wir die Vordrucke erörtern und eventuell bereits eine Eingabe an das BMF mit Zweifelsfragen erstellen.

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Basiszins für die Vorabpauschale 2019 beträgt 0,52 Prozent

Basiszins für die Vorabpauschale 2019 beträgt 0,52 Prozent

Der Basiszins zur Ermittlung der Vorabpauschale für 2019 beträgt 0,52 Prozent. Die Bundesbank hat den Wert auf ihrer Internetseite (vgl. Zeitreihe...

Der Basiszins zur Ermittlung der Vorabpauschale für 2019 beträgt 0,52 Prozent. Die Bundesbank hat den Wert auf ihrer Internetseite (vgl. Zeitreihe „BBK01.WT3414: Aus der Zinsstruktur abgeleitete Renditen für Bundeswertpapiere mit jährl. Kuponzahlungen / RLZ 15 Jahre / Tageswerte“) eingestellt. Zum Vergleich: Der Basiszins für 2018 beträgt 0,87 Prozent.

Wir rechnen noch mit einem BMF-Schreiben, das den Basiszins für 2019 offiziell bekannt gegeben wird.

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Finanzgericht urteilt zur Verwendungsreihenfolge ausgeschütteter Erträge

Das Finanzgericht (FG) Kassel hat am 11. Dezember 2018 über die Verwendungsreihenfolge der ausgeschütteten Erträge entschieden. Sobald eine anonymisierte...

Das Finanzgericht (FG) Kassel hat am 11. Dezember 2018 über die Verwendungsreihenfolge der ausgeschütteten Erträge entschieden. Sobald eine anonymisierte Fassung des Urteils vorliegt, werden wir Ihnen das Urteil zur Verfügung stellen. Strittig war, ob bei einem inländischen Spezial-Sondervermögen (§ 15 InvStG in der für 2007 geltenden Fassung) eine Substanzausschüttung zulässig war, obwohl auch andere Erträge (hier Veräußerungsgewinne aus Renten) zur Ausschüttung hätten verwendet werden können. Das FG hat entschieden, dass das Investmentsteuergesetz keine Verwendungsreihenfolge vorgesehen hat und es mangels anderweitiger gesetzlicher Regelungen der Investmentgesellschaft bei der Fassung des Ausschüttungsbeschlusses freisteht, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie an die Anleger ausschüttet. Die Revision wurde zugelassen.

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BMF erleichtert Kapitalertragsteuerabzug bei „20.000 Euro-Grenze“

Das BMF wird es im Zuge der Umsetzung der durch das Jahressteuergesetz 2018 im Einkommensteuergesetz eingeführten sogenannten 20.000-Euro-Grenze bis zum 31....

Das BMF wird es im Zuge der Umsetzung der durch das Jahressteuergesetz 2018 im Einkommensteuergesetz eingeführten sogenannten 20.000-Euro-Grenze bis zum 31. Dezember 2019 nicht beanstanden, wenn bei bestimmten steuerbefreiten Anlegern (Gläubiger nach § 44a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 EStG, zum Beispiel gemeinnützige Vereine) von inländischen „Dividendenerträgen“ (Kapitalerträge im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG) ein Steuerabzug von 15 Prozent auch dann vorgenommen wird, wenn die Kapitalerträge einen Betrag von 20.000 Euro nicht übersteigen. Es wird auch nicht beanstanden, wenn für eine vollständige Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug für diese Kapitalerträge noch gültige Nichtveranlagungs-Bescheinigungen auch nach dem 31. Dezember 2018 berücksichtigt werden. Das BMF will damit den depotführenden Stellen die Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben erleichtern.

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BMF erschwert Ausstellung von Steuerbescheinigungen bei ADRs

Das BMF erschwert mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 die Ausstellung von Steuerbescheinigungen bei ADRs (American Depository Receipts), die mit deutschen...

Das BMF erschwert mit Schreiben vom 18. Dezember 2018 die Ausstellung von Steuerbescheinigungen bei ADRs (American Depository Receipts), die mit deutschen Aktien hinterlegt sind. Eine Steuerbescheinigung darf nur erteilt werden, wenn der Emittent der ADRs der inländischen Hinterlegungsstelle schriftlich bestätigt, dass im Rahmen des ADR-Programms nur solche ausgegeben wurden, die im Zeitpunkt der Ausgabe mit Aktien hinterlegt waren, die ausschließlich bei der inländischen Hinterlegungsstelle eingebucht sind. Das BMF reagiert damit auf den im November 2018 bekannt gewordenen mutmaßlichen Steuerbetrug mit so genannten Pre-Release ADRs („Phantomaktien“).

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Finanzverwaltung verarbeitet Meldungen zu Freistellungsaufträgen fehlerhaft

Finanzverwaltung verarbeitet Meldungen zu Freistellungsaufträgen fehlerhaft

Der Steuerkreis der Deutschen Kreditwirtschaft hat sich an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gewandt, um auf die fehlerhafte Verarbeitung bei...

Der Steuerkreis der Deutschen Kreditwirtschaft hat sich an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gewandt, um auf die fehlerhafte Verarbeitung bei gemeinschaftlichen Freistellungsaufträgen im Freistellungskontrollverfahren aufmerksam zu machen. Trotz richtiger Meldung der von den Kunden in zutreffender Höhe freigestellten Kapitalerträge durch die depotführenden Stellen mehren sich die Beschwerden von Kunden. Deren zuständiges Finanzamt teilte ihnen mit, dass ausweislich der Daten aus dem Freistellungskontrollverfahren höhere Kapitalerträge als gesetzlich zulässig vom Steuerabzug freigestellt worden sind. Dies ist auf Fehler zurückzuführen, die der Finanzverwaltung zuzurechnen sind. Wir fordern daher vom BZSt eine offizielle Bestätigung, dass es innerhalb der Finanzverwaltung in diesen Fällen zu falschen Verarbeitungen kommt bzw. gekommen ist und kein Fehlverhalten der Finanzinstitute zu Grunde liegt.

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Weiterhin kein Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen im Betriebsvermögen

Mit der Änderung des Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen wurde die...

Mit der Änderung des Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen wurde die Übergangsregelung in Randziffer 56 neu gefasst. Die Behörden haben die darin enthaltene Vorschrift zur Einbindung von Betriebskonten natürlicher Personen und von Kapitalanlagen, die zum Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen natürlicher Personen gehören, dahingehend angepasst, dass die Nichtbeanstandungsfrist im Vorgriff auf eine Gesetzesänderung bis zum Vorliegen dieser gesetzlichen Änderung verlängert wurde.

Zum Hintergrund:
Im Rahmen der Erhebung der Kapitalertragsteuer haben depotführende Stellen auch die Kirchensteuer als Zuschlagsteuer zu erheben. Der Gesetzeswortlaut sieht bislang keine Ausnahme vor, wenn der Anleger eine natürliche Person ist, deren Kapitalanlagen dem Betriebsvermögen zuzurechnen sind. Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder zum elektronischen Verfahren zum Kirchensteuereinbehalt bei Kapitalerträgen sieht jedoch übergangsweise vor, dass keine Kirchensteuer zu erheben ist. Wir hatten uns mit der Deutschen Kreditwirtschaft dafür eingesetzt, dass dauerhaft in diesen Fällen keine Kirchensteuer zu erheben ist. Den depotführenden Stellen bleibt nunmehr eine entsprechende Anpassung ihrer Systeme erspart.

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BMF äußert sich zu Investmenterträgen aus Madoff-Fonds

Das BMF hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 ausgeführt, dass bei Investmentanteilen an Madoff-Fonds, die vor dem 1. Januar 2009 erworben und seit der...

Das BMF hat mit Schreiben vom 20. Dezember 2018 ausgeführt, dass bei Investmentanteilen an Madoff-Fonds, die vor dem 1. Januar 2009 erworben und seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden (bestandsgeschützte Alt-Anteile), aus Billigkeitsgründen von einer Besteuerung der Ausschüttungen abzusehen ist. Vorabpauschalen sind ebenfalls bei bestandsgeschützten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds nicht anzusetzen. Ferner ist bei diesen Anteilen aus Billigkeitsgründen davon auszugehen, dass bei der Veräußerung dieser Anteile keine Gewinne entstehen, die der Besteuerung unterliegen. Die betroffenen Fonds, die im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems, das von dem namensgebenden Finanz- und Börsenmakler Bernhard Madoff initiiert wurde, Geld eingesammelt haben, werden in dem Schreiben einzeln aufgeführt.

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Bachelorarbeit zur Investmentsteuerreform veröffentlicht

Jan Schmidt hat eine Bachelorarbeit (Inhaltsverzeichnis) mit dem Titel „Die Reform des InvStG 2018 – Gründe, Ziele und Bewertung“ erstellt. Ziel seiner Arbeit...

Jan Schmidt hat eine Bachelorarbeit (Inhaltsverzeichnis) mit dem Titel „Die Reform des InvStG 2018 – Gründe, Ziele und Bewertung“ erstellt. Ziel seiner Arbeit war, das Investmentsteuerreformgesetz vor dem Hintergrund der verfolgten Zielsetzung zu bewerten. Dazu stellt er zunächst das bis 2017 geltende Recht vor und erläutert die Gründe, die zur Neufassung des Investmentsteuergesetzes geführt haben. Anschließend führt der Autor ins aktuelle Recht ein und vergleicht die alte mit der aktuellen Rechtslage. Letztlich bewertet er das aktuelle Recht im Hinblick auf die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele anhand von Praxiserfahrungen und Experteninterviews. Sie können die Arbeit in unserer Bibliothek einsehen.

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Marktinfrastruktur

Derivate: EU-Kommission veröffentlicht Notfallpläne für ungeordneten Brexit

Derivate: EU-Kommission veröffentlicht Notfallpläne für ungeordneten Brexit

Die EU-Kommission hat am 19. Dezember 2018 Notfallpläne in Form von delegierten Verordnungen zur Änderung der EMIR, die den außerbörslichen Handel mit...

Die EU-Kommission hat am 19. Dezember 2018 Notfallpläne in Form von delegierten Verordnungen zur Änderung der EMIR, die den außerbörslichen Handel mit Derivaten regelt, für einen ungeordneten Brexit veröffentlicht:

  • Einjährige Anerkennung von zentralen Gegenparteien im Vereinigten Königreich (UK) als Drittstaat:
    Die EU-Kommission erkennt die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für zentrale Gegenparteien (CCP) in UK gemäß Artikel 25 der EMIR-Verordnung für ein Jahr als Drittstaat an. Danach können Marktteilnehmer in der EU auch über den 29. März 2019 hinaus clearingpflichtige OTC-Derivate (z.B. Zins- und Kreditderivate) über einen CCP in UK abwickeln.
  • Änderung des Regulierungsstandards für bilaterale Besicherungspflichten:
    Im Falle des Übertrags eines bilateralen Geschäfts von einem UK-Kontrahenten auf eine EU-27-Einheit in Form einer Novation muss das Neugeschäft für eine Übergangsperiode von zwölf Monaten nicht besichert werden. Die Änderung betrifft grundsätzlich bilateral abgeschlossene OTC-Derivategeschäfte, die zwischen dem Inkrafttreten der EMIR-Verordnung am 16. August 2012 und der Einführung der Besicherungspflichten für die Initial- und Variation Margin für Investmentvermögen am 1. März 2017 abgeschlossen wurden.
  • Novation: Brexit-relevante OTC-Derivatekontrakte mit Bezug zur CCP-Clearingpflicht: Der durch die Novation ausgelöste Neuabschluss eines OTC-Derivatekontrakts mit einer bereits clearingpflichtigen EU-27-Vertragspartei (Kundenkategorie 1 und 2) kann dazu führen, dass solche vormals bilateral abgeschlossenen OTC-Derivategeschäfte der CCP-Clearingpflicht unterliegen. Diese neu abgeschlossenen OTC-Derivatekontrakte sollen ab dem Brexit-Stichtag mit einer Übergangsregelung von zwölf Monaten nicht der CCP-Clearingpflicht unterliegen.
felix.ertl@bvi.de

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Solvency-II-Meldung: Beispiel-Datensatz für offene Immobilienfonds

Solvency-II-Meldung: Beispiel-Datensatz für offene Immobilienfonds

Wir haben mit KVGs für das Solvency-II-Meldewesen eine Beispieldatei für offene Immobilienfonds in der Version 4 des EU-Fondsdatenblatts erstellt. Seit dem...

Wir haben mit KVGs für das Solvency-II-Meldewesen eine Beispieldatei für offene Immobilienfonds in der Version 4 des EU-Fondsdatenblatts erstellt. Seit dem Stichtag 30. September 2018 ist nur noch diese Version für Meldungen zulässig.

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Solvency-II-Meldungen: BVI unterstützt Überarbeitung der Bonitätsstufen

In einer Stellungnahme an die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) unterstützen wir deren Initiative, die Ratingzuordnung einzelner Finanzinstrumente zu...

In einer Stellungnahme an die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) unterstützen wir deren Initiative, die Ratingzuordnung einzelner Finanzinstrumente zu Bonitätsstufen (Credit Quality Steps, CQS) zu überarbeiten. Zudem weisen wir die ESAs auf die hohen Kosten der KVGs beim Bezug von Ratingdaten inklusive der CQS-Weitergabe an die Versicherungsunternehmen hin. Die ESAs sollten hierbei das Lizenzverhalten der Ratingagenturen überprüfen. Eine Änderung der derzeitigen CQS-Skala ist nicht geplant. Damit bleibt das entsprechende Feld in unserem Solvency-II-Datenblatt unverändert.

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BSI veröffentlicht Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist in einem Lagebericht darauf hin, dass Informationssicherheit die Voraussetzung für eine...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist in einem Lagebericht darauf hin, dass Informationssicherheit die Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung ist. Wenn es auch in Zukunft einen starken und sicheren Standort Deutschland geben soll, muss mehr in Informations- und Cyber-Sicherheit investiert werden. Das BSI beschreibt in dem Bericht die aktuelle Sicherheitslage, die Ursachen von Cyber-Angriffen sowie die verwendeten Angriffsmittel und -methoden. Um den aktuellen Risiken zu begegnen, zeigt das BSI Lösungsansätze zur Verbesserung der IT-Sicherheit auf und stellt sein Produkt- und Dienstleistungsportfolio vor.

alexander.kestler@bvi.de

+49 69 15 40 90 253

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Veranstaltungen

Über 180 Teilnehmer beim Webinar zu Brexit, EMIR und Derivaten

Über 180 Teilnehmer beim Webinar zu Brexit, EMIR und Derivaten

Mehr als 180 Teilnehmer haben sich in unserem Webinar „Brexit, EMIR und Derivate“ am 19. Dezember 2018 darüber informiert, worauf Asset Manager achten müssen....

Mehr als 180 Teilnehmer haben sich in unserem Webinar „Brexit, EMIR und Derivate“ am 19. Dezember 2018 darüber informiert, worauf Asset Manager achten müssen. Felix Ertl gab einen Überblick zum Stand der Überarbeitung der EMIR-Verordnung. Er ging abschließend auf die ESMA-Leitlinie zur Meldung von Währungs-Derivaten und den Stand zu Identifiern ein. Den Vortrag finden Sie hier.

simone.dungs@bvi.de

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BVI-Termine und BVI-Veranstaltungen

Informieren Sie sich hier über anstehende Termine der BVI-Ausschüsse, Arbeitskreise, Seminare und Veranstaltungen.

BVI-Termine

25.1.2019

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Informieren Sie sich hier über anstehende Termine der BVI-Ausschüsse, Arbeitskreise, Seminare und Veranstaltungen.

BVI-Termine

25.1.2019

Arbeitskreis Steuern/Immobilienfonds

28.1.2019

Ausschuss Steuern und Bilanzen

5.2.2019

Arbeitskreis Geldmarktfonds

Seminare und Veranstaltungen

Level

24.1.2019

Nachhaltigkeitstag

Anmeldung und Info

■ ■

29.1.2019

Das KAGB an einem Tag (in Hamburg)

Anmeldung und Info

30.1.2019

Offene Immobilienfonds an einem Tag (in Hamburg)

Anmeldung und Info

14.2.2019

Aktuelle Entwicklungen zur Reform der Zinsbenchmarks

Anmeldung und Info

■ ■

20.2.2019

Investmentfonds an einem Tag

Anmeldung und Info

Veranstaltungen externer Anbieter

21.2.2019

The Business of Collateral Trading

Referent ist u.a. Jochen Metzger (Deutsche Bundesbank). Rudolf Siebel moderiert ein Panel zum Thema „Buy Side and Collateral“.

Die Teilnahme ist für
qualified Asset Managers kostenlos.

Anmeldung und Info

14.3.2019

0100 Conference Vienna – Private Equity & Venture Capital

BVI-Mitglieder erhalten einen Rabatt von 15 Prozent (Code: 15BVI19V).

Anmeldung und Info

■                     für Teilnehmer ohne Kenntnisse

■ ■                  für Teilnehmer mit Vorkenntnissen

■ ■ ■              für Teilnehmer mit speziellen Fachkenntnissen


Die BVI-Veranstaltungen auf einen Blick finden Sie hier. Weitere Seminare finden Sie im Extranet.

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Kurz notiert

BVI-Herbstumfrage: Status quo zur Fondsbranche

BVI-Herbstumfrage: Status quo zur Fondsbranche

Der BVI hat Anfang Dezember 2018 eine Umfrage unter allen Voll- und Infomitgliedern zur Lage der Branche und den Aussichten 2019 durchgeführt (Ergebnisse / Pre...

Der BVI hat Anfang Dezember 2018 eine Umfrage unter allen Voll- und Infomitgliedern zur Lage der Branche und den Aussichten 2019 durchgeführt (Ergebnisse / Pressemitteilung). Mit insgesamt 345 Antworten hatte die Umfrage wie bereits 2017 eine hohe Resonanz. Knapp 90 Prozent der Antworten stammten von Führungskräften der Fondsbranche. Ziel der Maßnahme ist es, durch eine regelmäßige Berichterstattung eine stärkere Positionierung der Branche und ihrer Bedeutung gegenüber Regulatoren und Politikern zu erreichen.

In diesem Jahr haben wir die Umfrage um Zukunftsthemen wie Kosten und Gebühren und um Fragen rund um den technologischen Fortschritt erweitert. Die erste Auskopplung der Ergebnisse Mitte Dezember drehte sich zunächst um das operative Geschäft, um Lage und Aussichten, Chancen und Risiken. Die zweite Auskopplung ist für Mitte Januar geplant und wird die Auswirkungen des technologischen Wandels auf die Branche und das Portfoliomanagement behandeln.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Fondsbranche sowohl ihre Geschäftslage als auch die -aussichten als gut, aber weniger gut als im Vorjahr beurteilt. Gründe sind der zunehmende Margen- und Kostendruck sowie eine höhere Belastung durch die Regulierung. Sorgen bereitet der Branche die Entwicklung an den Kapitalmärkten und geopolitische Spannungen. Auch das Gebührenmodell steht auf dem Prüfstand. So schreibt fast die Hälfte der Befragten leistungsabhängigen Gebühren künftig eine größere Bedeutung zu als heute. Zudem werden Big Data, Algorithmen und künstliche Intelligenz das Portfoliomanagement verändern, in der Folge plant die Branche massive Investitionen in ihre IT-Infrastruktur, um vor allem die administrativen Prozesse stärker zu digitalisieren und die EDV insgesamt zu modernisieren. Auch personell will sie sich hier verstärken.

patrizia.ribaudo@bvi.de
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armin.schmitz@bvi.de
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