Deutscher Fondsverband

Liebe Leserinnen und Leser,

der Deutsche Corporate Governance Kodex ist seit seiner ersten Veröffentlichung im Jahr 2002 bereits zwölf Mal überarbeitet und mindestens genauso häufig kritisiert worden. Doch so umstritten wie derzeit, waren Änderungen noch nie. Diesmal geht es um Grundsätzliches: Die zuständige Regierungskommission will den Kodex grundlegend reformieren, die Kritiker wollen ihn abschaffen.

Wir unterstützen den Reformweg der Kommission, denn auch wir wollen eine möglichst hohe Akzeptanz des Kodex bei den Finanzmarktteilnehmern. Allerdings ließe sich der aktuelle Entwurf noch weiter entschlacken. Vorgaben, die ohnehin schon gesetzlich geregelt sind, ließen sich beispielsweise in einen Anhang überführen. Und bei den Vergütungsvorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte wäre ein Verweis auf die „Leitlinien für eine nachhaltige Vorstandsvergütung“ ausreichend. Die Kommission hat bereits signalisiert, dass sie für weitere Kürzungen des Entwurfs offen ist. Zu kurz kommen dagegen die Aktionärsrechte. Sie sollten nicht nur in der Präambel erwähnt werden, sondern als Empfehlungen oder Anregungen im Text des Kodex. Das entspräche auch der Bedeutung, die der Gesetzgeber den Aktionären in der überarbeiteten Aktionärsrechterichtlinie SRD II und im Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (ARUG II) beimisst.

Eine stärkere Betonung der Aktionärsrechte mag diejenigen stören, die den Kodex seit jeher als Zwangskorsett des Kapitalmarkts für Unternehmen betrachten. Sie sollten ihre Haltung aber im eigenen Interesse überdenken. Den Kodex jetzt abzuschaffen, wäre nicht nur anachronistisch. Es wäre ein falsches Signal an Investoren im In- und Ausland und schädlich für den Investmentstandort Deutschland.  

Beste Grüße

 

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Statistik

Depotbanken: Verwahrtes Fondsvermögen wächst 2018 um ein Prozent

Depotbanken: Verwahrtes Fondsvermögen wächst 2018 um ein Prozent

Insgesamt betreuten die 40 Verwahrstellen in Deutschland zum Jahresende 2018 ein Vermögen von 2.079 Milliarden Euro (vgl. Pressemitteilung). Die Liste führt...

Insgesamt betreuten die 40 Verwahrstellen in Deutschland zum Jahresende 2018 ein Vermögen von 2.079 Milliarden Euro (vgl. Pressemitteilung). Die Liste führt BNP Paribas Securities Services Frankfurt mit einem Vermögen von 538 Milliarden Euro an. 35 Verwahrstellen sind im Geschäft mit offenen Wertpapierfonds mit einem Vermögen von 1.860 Milliarden Euro tätig, 11 mit offenen Immobilienfonds mit einem Vermögen von 202 Milliarden Euro. Im Segment der geschlossenen Investmentfonds betreuen 13 Verwahrstellen ein Netto-Vermögen von 17 Milliarden Euro.



Die Verwahrstellenstatistik umfasst Angaben zu in Deutschland aufgelegten Fonds unabhängig von einer Mitgliedschaft im BVI. Die Statistik erstellen wir in Zusammenarbeit mit dem Praxisforum Depotbanken.

frank.bock@bvi.de

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Europa: Fonds fließen im Januar 28 Milliarden Euro zu

Europa: Fonds fließen im Januar 28 Milliarden Euro zu

Im Januar 2019 haben die in Europa aufgelegten Fonds netto 28 Milliarden Euro eingesammelt (vgl. EFAMA-Statistik). Für den traditionell absatzstarken Monat ist...

Im Januar 2019 haben die in Europa aufgelegten Fonds netto 28 Milliarden Euro eingesammelt (vgl. EFAMA-Statistik). Für den traditionell absatzstarken Monat ist das ein unterdurchschnittlicher Wert. Zum Vergleich: Im Januar 2018 erzielten sie 142 Milliarden Euro. Im aktuellen Berichtsmonat entfallen 23 Milliarden Euro auf OGAWs und 5 Milliarden Euro auf AIFs. An der Spitze der OGAW-Absatzliste stehen Geldmarktfonds (17 Milliarden Euro) vor Rentenfonds (13 Milliarden Euro). Bei Aktienfonds glichen sich die Zu- und Abflüsse aus.


Wie ein Blick in unsere Investmentstatistik für Januar zeigt, steuerte der deutsche Fondsmarkt fast 30 Prozent der Zuflüsse von OGAWs und AIFs bei. Die in Europa aufgelegten Fonds verwalteten Ende Januar 2019 ein Vermögen von 15,8 Billionen Euro.

thomas.koop@bvi.de

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Recht

BVI: EU-Standard für grüne Anleihen darf keinen Anlagezwang für Investoren auslösen

BVI: EU-Standard für grüne Anleihen darf keinen Anlagezwang für Investoren auslösen

Die Vorschläge der technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzwirtschaft (TEG) zur Einführung eines EU-Standards für Green Bonds halten wir grundsätzlich...

Die Vorschläge der technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzwirtschaft (TEG) zur Einführung eines EU-Standards für Green Bonds halten wir grundsätzlich für ausgewogen. In unserer Eingabe kritisieren wir jedoch die Überlegungen zu flankierenden Maßnahmen, mit denen die Attraktivität des EU-Standards erhöht werden soll. So empfiehlt die TEG, dass Asset Manager und andere institutionelle Anleger den EU-Standard im Rahmen ihrer Anlagestrategien nutzen und ihre Bestände in EU Green Bonds nach einem „comply or explain“-Ansatz regelmäßig offenlegen. Da Green Bonds nur ökologische Ziele verfolgen, sind sie zur Umsetzung von ganzheitlichen ESG-Strategien aber nur in geringem Umfang geeignet.

Zum Hintergrund:
Mit dem EU-Standard für Green Bonds möchte die EU-Kommission die zweite Maßnahme aus ihrem Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vorantreiben, die auf die Einführung von Normen und Kennzeichen für nachhaltige Finanzprodukte abzielt (vgl. Newsletter 5/2019). Die TEG wird ihren finalen Bericht zum EU-Standard für Green Bonds im Juni 2019 an die EU-Kommission übermitteln. Daneben prüft die Kommission derzeit, ob für alle Emissionen von grünen Anleihen zusätzliche Informationspflichten in den Prospekten gelten sollen. Die französische und niederländische Aufsicht haben dazu jüngst gemeinsame Vorschläge vorgestellt.

magdalena.kuper@bvi.de

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EU-Parlament verabschiedet Position zur Taxonomie

EU-Parlament verabschiedet Position zur Taxonomie

Nach der Verabschiedung in den beiden Ausschüssen Wirtschaft-und Währung (ECON) und Umwelt (ENVI) hat das EU-Parlament in einer Plenarsitzung am 28. März 2019...

Nach der Verabschiedung in den beiden Ausschüssen Wirtschaft-und Währung (ECON) und Umwelt (ENVI) hat das EU-Parlament in einer Plenarsitzung am 28. März 2019 seinen Bericht zur Klassifizierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten (Taxonomie) gebilligt. Gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission sieht der Bericht einige Änderungen am Konzept der Taxonomie vor. Positiv ist der Vorschlag, die Taxonomie auf die Messung des Grads der Nachhaltigkeit auszurichten und den Wandel zu einer nachhaltigeren Wirtschaft im Rahmen der Bewertungskriterien einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen. Zu begrüßen ist auch, dass das EU-Parlament an Stelle einer „Brown Taxonomy“ lediglich einen Auftrag an die EU-Kommission formuliert hat, bis Ende 2021 zu diesem Thema eine Auswirkungsstudie zu erstellen.

Allerdings enthält der Bericht auch kritische Punkte. So sollen Finanzmarktteilnehmer künftig keine Produkte als ökologisch nachhaltig anbieten, sofern sich diese nicht nach der EU-Taxonomie-Verordnung als solche qualifizieren. Dies soll ebenso für das Angebot von Produkten mit ähnlichen Merkmalen gelten. Des Weiteren sollen alle Finanzmarktteilnehmer Informationen offenlegen, damit sie Produkte als nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung einstufen können. Diese Informationen sollen die Pflichten nach der Offenlegungs-Verordnung (vgl. Newsletter 5/2019) nicht duplizieren. Anbieter von Produkten, die keine ökologisch nachhaltigen Ziele verfolgen, können im Prospekt erklären, dass das Produkt keine wesentlichen Auswirkungen auf Nachhaltigkeit hat oder keine nachhaltigen Ziele verfolgt und einem erhöhten Risiko ausgesetzt ist, nicht nachhaltige Aktivitäten zu fördern. In diesen Fällen werden sie von weiteren Offenlegungspflichten befreit. Die ESMA soll den Vertrieb von Produkten, die nicht den Anforderungen der EU-Taxonomie entsprechen, verbieten bzw. einschränken können.

Der Rat plant die Verhandlungen im April 2019 wieder aufzunehmen. Wir werden unsere Einschätzung zur Position des EU-Parlaments in das weitere Verfahren einbringen.

christian.anger@bvi.de

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BVI fordert prinzipienorientierte Regeln für Liquiditätsstresstests

In unserer Stellungnahme zum Entwurf von ESMA-Leitlinien zu Liquiditätsstresstests (vgl. Newsletter 3/2019) begrüßen wir den grundsätzlich...

In unserer Stellungnahme zum Entwurf von ESMA-Leitlinien zu Liquiditätsstresstests (vgl. Newsletter 3/2019) begrüßen wir den grundsätzlich prinzipienorientierten Ansatz der ESMA in ihren allgemeinen Leitlinien. Diese befassen sich mit der internen Organisation bei der Durchführung von Liquiditätsstresstests sowie den Erwartungen der Aufsicht an spezifische Stresstests auf Fondsebene (Aktivseite) und auf Anlegerebene (Passivseite) sowie der Kombination beider Ebenen. Allerdings wenden wir uns gegen zu strikte Anforderungen im Erläuterungsteil, die teilweise über die Anforderungen in den allgemeinen Leitlinien der ESMA hinausgehen. Wir kritisieren außerdem die Anforderungen zur verbindlichen Durchführung von „reverse stress tests“ und aggregierten Stresstests sowie zur generellen Empfehlung, Liquiditätsstresstests immer vierteljährlich durchzuführen. Weitere Kritikpunkte beziehen sich unter anderem auf die einzelnen zu stressenden Faktoren der Verbindlichkeiten aus Derivategeschäften und Sicherheiten sowie die Anlegerstruktur. Zudem haben wir ausführlich zur Frage der ESMA Stellung genommen, ob und wie Verwahrstellen derzeit die internen Grundsätze zu Liquiditätsstresstests prüfen. Nach Rückmeldung aus dem Mitgliederkreis prüfen Verwahrstellen das Vorliegen solcher Grundsätze als Teil der Risikomanagementgrundsätze regelmäßig nur im Rahmen der allgemeinen Due Diligence. Wir verstehen außerdem die ESMA-Vorschläge dahingehend, dass die Verwahrstelle überprüfen soll, ob die Kapitalverwaltungsgesellschaft dokumentierte Grundsätze zu Liquiditätsstresstests in ihren Risikomanagementgrundsätzen aufgenommen hat. Wir haben daher deutlich gemacht, dass die Verwahrstellen nicht verpflichtet werden können bzw. sollen, in ihrer Prüfung die von den Verwaltungsgesellschaften durchgeführten Liquiditätsstresstests in Frage zu stellen. Eine derartige Prüfung wurde beispielsweise in einem ESMA-Workshop im Vorfeld der Konsultation angeregt. Da dies eindeutig zu weit geht, haben wir uns in unserer Stellungnahme gegen diesen Ansatz gewehrt.

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OGAW-Richtlinie: ESMA überarbeitet Antworten zu Anwendungsfragen

Die ESMA hat ihren Fragen- und Antwortenkatalog zur Anwendung der OGAW-Richtlinie überarbeitet. Die Änderungen betreffen die Anforderungen an die Offenlegung...

Die ESMA hat ihren Fragen- und Antwortenkatalog zur Anwendung der OGAW-Richtlinie überarbeitet. Die Änderungen betreffen die Anforderungen an die Offenlegung von „Performance Benchmarks“, die Deutlichkeit der Abgrenzung zwischen aktiven und passiven Fonds sowie die Darstellung der Referenzierung auf eine Benchmark. Die BaFin hatte ihre Anforderungen an derartige Offenlegungen von Performance Benchmarks bereits vor zwei Jahren dargelegt, diese aber nur auf Aktienfonds bezogen. Die ESMA stellt nun klar, dass die Offenlegungspflichten für jegliche OGAWs gelten, einschließlich Total- bzw. Absolute-Return-Produkte. Die verdeutlichten Transparenzanforderungen dürften vor dem Hintergrund der Vermeidung von „Closet Indexing“ zu sehen sein.

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Webinar zur Umsetzung des ex-post-Kostenausweises

Webinar zur Umsetzung des ex-post-Kostenausweises

In einem Webinar „Vollkosten (ex-post): Jetzt geht’s zur Sache“ von „Die Fondsplattform“ haben Dr. Magdalena Kuper (BVI), Jörn Piepgras (Hansainvest) und Peter...

In einem Webinar „Vollkosten (ex-post): Jetzt geht’s zur Sache“ von „Die Fondsplattform“ haben Dr. Magdalena Kuper (BVI), Jörn Piepgras (Hansainvest) und Peter Nonner (FIL Fondsbank) am 25. März 2019 im Gespräch mit Björn Drescher (Drescher & Cie) die Herausforderungen für die Umsetzung diskutiert. Diese betreffen zum einen die Berechnung der Kosten durch Fondsgesellschaften sowie den Ausweis durch die Vertriebsstellen. Zum anderen sollen die Anleger, die erweiterte aggregierte Kosteninformationen über ihre Depotbestände jährlich erhalten, über ihren Mehrwert aufgeklärt werden.

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Einigung über die Reform der europäischen Finanzaufsicht steht

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf einen Kompromiss bei der Reform der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) geeinigt. Das Plenum...

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf einen Kompromiss bei der Reform der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) geeinigt. Das Plenum des EU-Parlaments hat den Kompromisstext bereits angenommen. Die ambitionierten Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der ESAs und insbesondere zur stärkeren Vereinheitlichung der Wertpapieraufsicht wurden darin erheblich entschärft. Im Zusammenwirken mit anderen Branchenverbänden konnten wir bei nahezu allen unseren Forderungen wesentliche Erfolge erzielen. Folgende Ergebnisse sind besonders hervorzuheben:

  • Die direkten Aufsichtsbefugnisse der ESMA über ELTIFs, EuSEFs und EuVECAs wurden ersatzlos gestrichen.
  • Auch der Vorschlag, den ESAs stärkere Eingriffsbefugnisse bei der Auslagerung von wesentlichen bzw. kritischen Funktionen in Drittstaaten zuzugestehen, fand keine Zustimmung. Die EU-Gesetzgeber haben sich stattdessen darauf geeinigt, dass die ESAs allgemein Koordinationsgruppen für bestimmte Themen einsetzen können, wenn Bedarf zur verstärkten Abstimmung besteht.
  • Das bestehende Finanzierungssystem der ESAs bleibt im Wesentlichen erhalten.
  • Für jede Person besteht nun die Möglichkeit, begründete Stellungnahmen an die EU-Kommission zu richten, um eine Überprüfung von Leitlinien oder Fragen- und Antwortenkataloge der ESAs wegen Kompetenzüberschreitung anzustoßen, wenn die beanstandete Zuständigkeitsverletzung ihn direkt und persönlich betrifft. Unklar ist noch, ob diese Beschwerdebefugnis auch von Verbänden genutzt werden kann.
  • Die Ermächtigung der ESAs, in bestimmten eng gefassten Fällen die Anwendung des EU-Rechts zeitlich befristet auszusetzen ( „no-action letters“), wurde auf Grund von Kompetenzbedenken der EU-Kommission aufgeweicht. Die ESAs sind nun lediglich befugt, die Kommission auf die Probleme hinzuweisen und die dringend erforderlichen Änderungen an EU-Rechtsakten vorzuschlagen bzw. selbst durch Auslegungsmaßnahmen auf Level 3 Abhilfe zu schaffen.

Im Rahmen des Reformpakets werden auch die Aufgaben der EBA im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den gesamten Finanzsektor ausgedehnt. Die wichtigsten Neuerungen und unsere Einschätzung hierzu haben wir in einem Memo zusammengefasst. Überarbeitet wurde außerdem die Gründungsverordnung für den Europäischen Rat für Systemische Risiken ESRB. Diese enthält auch eine neue Definition des systemischen Risikos, die auf das Störungspotenzial für die Realwirtschaft bzw. den europäischen Binnenmarkt abstellt, ohne bestimmte Marktakteure oder Sektoren für systemrelevant zu erklären. Die Reform tritt in weiten Teilen am 1. Januar 2020 in Kraft.

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BaFin konsultiert Institutsvergütungsverordnung im Eiltempo

Die BaFin hat einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) mit einer Eintagesfrist zur Stellungnahme...

Die BaFin hat einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) mit einer Eintagesfrist zur Stellungnahme veröffentlicht. Damit sollen einzelne Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) mit Auswirkung auf die Mitarbeitervergütung durch das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) auch in der InstitutsVergV nachvollzogen werden. Das Brexit-StBG hat Vorgaben aus der aktuellen InstitutsVergV zur Definition und Identifizierung von Risikoträgern sowie zur Bestimmung bedeutender Unternehmen in das KWG übertragen. Hintergrund ist die Einführung einer neuen Norm im KWG. Demnach sollen für Risikoträger in bedeutenden Instituten, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung übersteigt, bestimmte Beschränkungen des Kündigungsschutzes gelten. Diese sollen leitenden Angestellten, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, im Hinblick auf den Kündigungsschutz gleichgestellt werden. Der Verordnungsentwurf hebt daher einzelne Regelungen auf und enthält weitere – dadurch bedingte – Folgeänderungen.

In unserer Stellungnahme unterbreiten wir keine Änderungsvorschläge, sondern bringen lediglich unser Verständnis der neuen Regeln für bankkonzernzugehörige Kapitalverwaltungsgesellschaften wie folgt zum Ausdruck: Die neue Kündigungsschutzregelung im KWG beschränkt sich allein auf Risikoträger bedeutender Institute, ohne auch Gruppenrisikoträger einzubeziehen. Die redaktionelle Änderung in der Gruppenregelung der InstitutsVergV stellt lediglich klar, dass Gruppenrisikoträger auf Basis der neuen Vorschrift im KWG zur Identifizierung von Risikoträgern entsprechend ermittelt werden sollen, ohne jedoch den erleichterten Kündigungsschutz auch auf bankkonzernzugehörige Kapitalverwaltungsgesellschaften auszuweiten. Die aktuelle Ausnahme in der Gruppenregelung der InstitutsVergV, wonach Mitarbeiter von Kapitalverwaltungsgesellschaften bei der gruppenweiten Risikoanalyse unberücksichtigt bleiben dürfen, bleibt durch den neuen Verordnungsentwurf unberührt.

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Europäisches Regelwerk zu gedeckten Schuldverschreibung veröffentlicht

Der Rat hat die finalen Fassungen der Richtlinie und der Verordnung für einen vereinheitlichten Rechtsrahmen für gedeckte Schuldverschreibungen veröffentlicht....

Der Rat hat die finalen Fassungen der Richtlinie und der Verordnung für einen vereinheitlichten Rechtsrahmen für gedeckte Schuldverschreibungen veröffentlicht. Die Regulierung soll die Bedingungen für die Emission von gedeckten Schuldverschreibungen harmonisieren. Das Regelwerk legt zudem Anforderungen fest, nach denen in der EU ausgegebene gedeckte Schuldverschreibung die Bezeichnung „europäische gedeckte Schuldverschreibungen“ oder – bei Erfüllung zusätzlicher Qualitätsmerkmale – „europäische gedeckte Schuldverschreibungen (Premium)“ führen können. Ziel ist, den Anlegern die Beurteilung der Qualität der Papiere zu erleichtern und sie somit als Anlageinstrument sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU attraktiver zu machen. Die Verwendung der Bezeichnungen soll freiwillig bleiben und neben den bestehenden nationalen Begriffen, wie Pfandbrief, geführt werden können.

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ESMA positioniert sich zu Einzelfragen der Leverageberechnung

ESMA positioniert sich zu Einzelfragen der Leverageberechnung

Die ESMA hat ihren Fragen- und Antwortenkatalog um zwei neue Antworten zur Leverageberechnung ergänzt:

  • Short-term interest rate (STIR) Futures:
    Die ESMA...

Die ESMA hat ihren Fragen- und Antwortenkatalog um zwei neue Antworten zur Leverageberechnung ergänzt:

  • Short-term interest rate (STIR) Futures:
    Die ESMA stellt klar, dass die Berechnung des Risikos für STIR-Futures nach der Brutto- und Commitment-Methode nicht an die Laufzeit des Futures angepasst werden darf. Zur Begründung verweist die ESMA auf die Regelung im Anhang II der AIFM-Verordnung, die eine solche Korrektur nicht vorsieht. Davon sollen allerdings die Möglichkeiten unberührt bleiben, im Rahmen der Commitment-Methode für diesen Fall Duration-Netting-Regeln anzuwenden. Wir hatten in unseren Gremien darüber diskutiert, dass die in der AIFM-Verordnung vorgegebene Berechnungsmethode das tatsächliche Risiko überzeichnet und daher eine Anpassung an die Laufzeit durchaus als praktikabel angesehen. Wir werden daher bei der BaFin ausloten, ob die ESMA-Antwort zwingend zur Anwendung kommen muss. In jedem Fall haben wir diesen Punkt bereits als Änderungsvorschlag für die nächste Anpassung der AIFM-Verordnung vorgemerkt.
  • Frequenz der Leverageberechnung:
    Die ESMA stellt außerdem klar, dass der Leverage eines AIF mindestens so oft berechnet werden sollte, wie der Nettoinventarwert ermittelt wird. Eine häufigere Berechnung könnte insbesondere bei wesentlichen Marktbewegungen oder Änderungen der Portfoliozusammensetzung geboten sein. Damit soll die Verwaltungsgesellschaft sicherstellen, das festgelegte Höchstmaß an Leverage jederzeit einhalten zu können.
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ESMA: Ad-hoc-Publizität nach Marktmissbrauchsverordnung auch für Sondervermögen relevant

Die ESMA hat einen aktualisierten Fragen- und Antwortenkatalog zur EU-Marktmissbrauchsverordnung (MAR) veröffentlicht. Darin beantwortet sie die Frage, ob...

Die ESMA hat einen aktualisierten Fragen- und Antwortenkatalog zur EU-Marktmissbrauchsverordnung (MAR) veröffentlicht. Darin beantwortet sie die Frage, ob Fonds ohne Rechtspersönlichkeit (Sondervermögen) Insiderinformationen veröffentlichen müssen („ad-hoc-Publizität“). Die Aufseher gehen grundsätzlich davon aus, dass solche Fonds auch die Definition des Emittenten als Adressaten dieser Regelung erfüllen. Sie betonen jedoch, dass die ad-hoc-Publizität nur dann gilt, wenn die Verwaltungsgesellschaft, die für das Sondervermögen handelt, eine Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt bzw. auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem in einem Mitgliedstaat beantragt oder erhalten hat. Zudem weist die ESMA darauf hin, dass sich die Veröffentlichungspflichten der MAR von denen nach der OGAW- und AIFM-Richtlinie unterscheiden.

Darüber hinaus listet die ESMA mögliche Beispiele für Insiderinformationen bei Fonds (einschließlich ETFs) auf. Dabei betont sie, dass es immer einer Einzelfallentscheidung der Verwaltungsgesellschaft bedarf und die Liste nicht abschließend ist. Zu den Fallbeispielen zählen unter anderem Situationen mit wesentlicher Auswirkung auf die Bewertung von Vermögenswerten des Fonds oder den Fondsanteilwert, Betrugsfälle, unerwartete Umstände bei der Rückgabe von Fondsanteilen, besondere Ereignisse im Zusammenhang mit der Liquidität der Märkte bei ETFs, Ausfall einer Gegenpartei eines OTC-Derivates mit Auswirkung auf die Rendite oder das Risiko des Fonds, Ausfall einer Gegenpartei bei Wertpapierleihegeschäften oder Fragen im Zusammenhang mit der Liquidierung einzelner Vermögenswerte des Fonds. Auch bei Immobilienfonds mit einer entsprechenden Zulassung zum Handel sind laut ESMA Insidergeschäfte denkbar. Hierzu sollen beispielsweise wesentliche Ereignisse zählen, die mit der Akquisition, dem Verkauf oder der Verwaltung der Immobilien (einschließlich Neuverhandlungen über Mieten oder mögliche wesentliche Ansprüche aus Rechtsstreitigkeiten) im Zusammenhang stehen.

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ESMA veröffentlicht erste Fragen und Antworten zur Prospektverordnung

Die ESMA hat die ersten Fragen und Antworten zur Auslegung der Prospektverordnung veröffentlicht. Sie beschäftigen sich im Wesentlichen mit Anwendungsfragen im...

Die ESMA hat die ersten Fragen und Antworten zur Auslegung der Prospektverordnung veröffentlicht. Sie beschäftigen sich im Wesentlichen mit Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Verordnung.

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IOSCO veröffentlicht Arbeitsprogramm für 2019

IOSCO veröffentlicht Arbeitsprogramm für 2019

Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO hat am 25. März 2019 ihr Arbeitsprogramm für dieses Jahr vorgestellt. Die Schwerpunkte...

Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO hat am 25. März 2019 ihr Arbeitsprogramm für dieses Jahr vorgestellt. Die Schwerpunkte sind:

  • passives Investieren/Indexanbieter
  • Krypto-Assets
  • künstliche Intelligenz/maschinelles Lernen
  • Marktfragmentierung
  • Privatkundenvertrieb/Digitalisierung

Alle fünf Prioritäten sollen jeweils unter folgenden Aspekten betrachtet werden: Rolle für die strukturelle Widerstandsfähigkeit der Kapitalmärkte, mögliche Informationsasymmetrien, Anlegerschutz, Finanzbildung, Innovation, Nachhaltigkeit sowie die Rolle der Regulierung. Zu diesen Prioritäten sollen im Laufe dieses Jahres Konsultationsberichte, Stellungnahmen sowie Konferenzen initiiert werden. Zusätzlich zu diesen Prioritäten will sich die IOSCO u.a. auch den Auswirkungen von ETFs auf die Marktliquidität sowie den Hebelwirkungen bei Investmentfonds widmen.

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Zulässiger Aktienanteil für Altersrückstellungen von Sozialversicherungsträgern verdoppelt

Der Gesetzgeber hat mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz den zulässigen Aktienanteil für Altersrückstellungen im Sozialversicherungsrecht auf 20 Prozent...

Der Gesetzgeber hat mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz den zulässigen Aktienanteil für Altersrückstellungen im Sozialversicherungsrecht auf 20 Prozent verdoppelt (vgl. § 171e Absatz 2a SGB V; § 172c Absatz 1a SGB VII; § 7 Absatz 1a SVLFGG; § 12 SVRV). Die Gesetzesbegründung führt diesbezüglich aus, dass mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase an den Kapitalmärkten größere Spielräume bei der Anlageentscheidung und die Chance auf höhere Renditen eröffnet werden sollen. Zugleich blieben die Risiken bezogen auf das Gesamtanlagevolumen begrenzt. Wir stehen in Kontakt mit dem Bundesversicherungsamt, um das abgestimmte Muster für besondere Anlagebedingungen für Spezialfonds für Sozialversicherungsträger an die neue Gesetzeslage anzupassen.

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Brexit: Bestandsschutz für Vermögensanlagen von Sozialversicherungsträgern

Das Bundesversicherungsamt hat mit Rundschreiben vom 25. März 2019 dargelegt, dass Sozialversicherungsträger im Falle eines „No deal“-Brexit ihre direkt oder...

Das Bundesversicherungsamt hat mit Rundschreiben vom 25. März 2019 dargelegt, dass Sozialversicherungsträger im Falle eines „No deal“-Brexit ihre direkt oder indirekt über Fonds gehaltenen Vermögensgegenstände von Ausstellern mit Sitz im oder aus dem Gebiet des Vereinigten Königreichs unter den im Rundschreiben genannten Voraussetzungen weiterhin halten dürfen.

tim.kreutzmann@bvi.de

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Bundestag beschließt Geschäftsgeheimnisgesetz

Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen, das eine EU-Richtlinie umsetzt. Ziel der Neuregelung ist der...

Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen, das eine EU-Richtlinie umsetzt. Ziel der Neuregelung ist der Schutz geheimer Unternehmensinformationen vor rechtswidriger Veröffentlichung, Nutzung oder Erwerb. Damit sich Unternehmen gegenüber Dritten auf den Schutz des Geschäftsgeheimnisgesetzes berufen können, müssen sie „den Umständen nach angemessene“ Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ergreifen. Welche Arten von Geheimhaltungsmaßnahmen konkret erfolgen müssen, hängt vom Einzelfall und den konkreten Umständen der Nutzung ab. In Betracht kommen sowohl physische Zugangsbeschränkungen und Vorkehrungen wie vertragliche Sicherungsmechanismen. Dazu kann auch die Verschlüsselung von E-Mails zählen.

alexander.kestler@bvi.de

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„An unmöglichen Dingen soll man selten verzweifeln, an schweren nie.“

Johann Wolfgang von Goethe
(1749-1832)


Altersvorsorge

Europäisches Altersvorsorgeprodukt: PEPP-Gesetzestext ist final

Europäisches Altersvorsorgeprodukt: PEPP-Gesetzestext ist final

Das EU-Parlament hat den finalen Gesetzgebungstext zum europäischen privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP) am 4. April 2019 mit 338 Ja-, 143 Nein-Stimmen bei...

Das EU-Parlament hat den finalen Gesetzgebungstext zum europäischen privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP) am 4. April 2019 mit 338 Ja-, 143 Nein-Stimmen bei 139 Enthaltungen verabschiedet. Der finale Text wird im zweiten Quartal 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Entsprechend der Vorschriften wird die EIOPA spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten der PEPP-Verordnung der Kommission technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken, Kosten-/Gebührendeckel, Leistungsinformation-Übersicht sowie PEPP-Produktinformationsblatt übermitteln.

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Bundesregierung beantwortet statistische Fragen zur Nutzung der Riester-Rente

Bundesregierung beantwortet statistische Fragen zur Nutzung der Riester-Rente

Die Bundesregierung hat auf eine AfD-Anfrage zur Entwicklung der Riester-Rente geantwortet. Sie schätzt den Anteil der aktiv besparten Riester-Verträge auf...

Die Bundesregierung hat auf eine AfD-Anfrage zur Entwicklung der Riester-Rente geantwortet. Sie schätzt den Anteil der aktiv besparten Riester-Verträge auf knapp 80 Prozent. Statistiken zur Gesamtzahl der potenziell zulageberechtigten Personen liegen ihr nicht vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das BMF im Internet Statistiken zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge veröffentlicht.

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Marktinfrastruktur

BVI unterstützt Blockchain-Strategie der Bundesregierung

BVI unterstützt Blockchain-Strategie der Bundesregierung

Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung (vgl. Online-Konsultation), eine umfassende Blockchain-Strategie zu erarbeiten. Unsere Erfahrungen und...

Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung (vgl. Online-Konsultation), eine umfassende Blockchain-Strategie zu erarbeiten. Unsere Erfahrungen und Anmerkungen zum Einsatz der Blockchain im Finanzsektor haben wir in einer Stellungnahme in die Konsultation eingebracht. Wir unterstützen die Entwicklung von Standards für Investments in Krypto-Anlagen und befürworten die Regulierung von „security token offerings“ (STO) als Wertrechte analog zu Wertpapieren. Zivil- und aufsichtsrechtsrechtliche Klarstellungen sind notwendig, damit Anleger rechtssicher in STO investieren können.

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EU-Kommission will Euro als führende Referenzwährung stärken

EU-Kommission will Euro als führende Referenzwährung stärken

In einer Stellungnahme an die EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Devisenmärkte fordern wir, dass der Euro als führende Referenzwährung – analog dem...

In einer Stellungnahme an die EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Devisenmärkte fordern wir, dass der Euro als führende Referenzwährung – analog dem US-Dollar – mit den anderen Umrechnungswährungen (z.B. für „exotische Währungen“) direkt verknüpft wird. Dies soll eine „doppelte“ Umrechnung über den US-Dollar in Euro vermeiden. Derzeit sind viele Währungen an den US-Dollar gekoppelt. Zwecks Stärkung des Euro sollte es künftig möglich sein, auch eine direkte Verknüpfung mit dem Euro vorzunehmen, um zum Beispiel mögliche Nachteile bei der Abwicklung solcher Währungsgeschäfte im Investmentvermögen zu vermeiden. Weiterhin stufen wir den Devisenmarkt als sehr liquide ein. Eine der Hauptfaktoren für die Liquidität ist ein breiter Zugang an Liquiditätspools (z.B. Banken, Devisenbörsen). Ein Ziel der Konsultation ist ein Vergleich des Euro mit anderen (Haupt-)Währungen. Hierbei soll auch die Effizienz des Euro-Handels ermittelt werden bzw. die Frage, ob der Euro-Handel auf Grundlage einer angemessenen Marktliquidität betrieben wird. Die EU-Kommission beabsichtigt, den Euro als führende Leitwährung zu stärken. Auch die EFAMA hat sich an der Konsultation zur Stärkung des Euro beteiligt.

felix.ertl@bvi.de

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EMIR: ESMA informiert über neue Kategorie und Einführung der CCP-Clearingpflicht

Im Kontext der Überarbeitung der EMIR-Verordnung und der Einführung der CCP-Clearingpflicht für die neue Kategorie „Small Financial Counterparties“ (z.B. viele...

Im Kontext der Überarbeitung der EMIR-Verordnung und der Einführung der CCP-Clearingpflicht für die neue Kategorie „Small Financial Counterparties“ (z.B. viele OGAWs und AIFs) geht die ESMA davon aus, dass

  • die überarbeitete EMIR-Verordnung im Mai 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird und daher Ende Mai 2019 in Kraft treten sollte.
  • alle Marktteilnehmer der neuen Kategorie „Small Financial Counterparties“ mit dem Tag des Inkrafttretens der überarbeiteten EMIR-Verordnung (Ende Mai) die Berechnungen der CCP-Schwellenwerte durchführen können. Ab diesem Zeitpunkt sollten die Berechnungen jährlich erfolgen. Sollte einer der CCP-Schwellenwerte überschritten werden (z.B. für Zins- und Kreditderivate), müssen die Small Financial Counterparties die Überschreitung unverzüglich der ESMA und der nationalen Aufsichtsbehörde anzeigen. Die BaFin hat uns mitgeteilt, dass sie mit dem Inkrafttreten der EMIR-Verordnung ein entsprechendes Formular zum Anzeigen der Clearingpflicht bereitstellen wird.
felix.ertl@bvi.de

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Legal Entity Identifier jetzt mit ISIN-Mapping-Service

Die globale Legal-Entity-Identifier-Stiftung (GLEIF) und der Weltverband der Wertpapierkennnummernvergabestellen ANNA bieten einen neuen Service („ISIN-to-LEI...

Die globale Legal-Entity-Identifier-Stiftung (GLEIF) und der Weltverband der Wertpapierkennnummernvergabestellen ANNA bieten einen neuen Service („ISIN-to-LEI Relationship Files“) an. Das neue Angebot ermöglicht täglich einen aktualisierten Abgleich der Unternehmensidentifikation LEI mit der ISIN-Identifikation der Wertpapiere und OTC-Derivate von Ausstellern weltweit. Die den Service bereits anbietenden ISIN-Vergabestellen (NNAs) finden Sie auf der Internetseite der ANNA. Bislang fehlt z.B. die US-ISIN. Mittelfristig sollen alle 116 NNAs, die ISINs ausstellen, an dem Service teilnehmen. Damit wird die automatisierte Anlagegrenzprüfung nach dem KAGB erleichtert. Die Identifikation von Gegenparteien und Unternehmensidentifikation mit dem LEI ist in einer Vielzahl von EU-Rechtsakten mit Bezug zu Fonds (u.a. AIFM- und OGAW-Richtlinie, Geldmarktfonds-Verordnung und im Transaktionsreporting unter EMIR, MiFIR und SFTR) vorgeschrieben.

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US-Derivateaufsicht erläutert Leitlinien für künftige Regulierung

Der Vorsitzende der US-amerikanischen Derivateaufsicht CFTC, Christopher Giancarlo, hat in einem Verbändegespräch mit Vertretern von AFME, BVI, ICMA und ISDA...

Der Vorsitzende der US-amerikanischen Derivateaufsicht CFTC, Christopher Giancarlo, hat in einem Verbändegespräch mit Vertretern von AFME, BVI, ICMA und ISDA am 2. April 2019 in Frankfurt die Leitlinien für die künftige Regulierung der Derivatemärkte aus Sicht der USA vorgestellt. Insgesamt will die CFTC den Anwendungsbereich der US-Derivate-Regulierung auf die Aufsicht über US-Clearinghäuser und US-Derivatehändler fokussieren. Die acht global wichtigsten Derivatemärkte sollen durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit den lokalen Aufsichtsbehörden überwacht werden (vgl. seine Rede bei einer Eurofi-Veranstaltung in Bukarest).

Am Beispiel des Libors und anderen kritischen Benchmarks sowie der Governance des Legal Entity Identifiers und des Unique Product Identifiers zeigte Giancarlo den Drang vieler Regulatoren – insbesondere in der EU –, Produkte und Services im Detail zu regeln. Die USA würden eher im Markt akzeptierte Produkte grundsätzlich anerkennen und sich dann auf die Bestrafung von Missbrauch und Betrug konzentrieren, wie im Libor-Skandal geschehen. Er befürchtet Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit der Finanzwirtschaft, wenn sich ein Trend zu mehr Produktregulierung durch marktferne Regulierer global als Standard (z.B. bei der IOSCO) durchsetzt. Hinsichtlich des Brexit hat die CFTC Bedenken bei der Liquiditätsausstattung einzelner Marktteilnehmer, die zu Kettenreaktionen führen könnte. Die Vertreter von Banken, Eurex und BVI betonten dagegen den hohen Grad der No-deal Brexit-Vorbereitungen bei allen Akteuren im Derivatemarkt. Rudolf Siebel wies zudem auf die noch ausstehende Äquivalenzerklärung für Londoner Exchange Traded Derivate Handelsplätze als ein wichtiges Beispiel noch offener Fragen zum Brexit hin.

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Veranstaltungen

Rekord: Über 600 Teilnehmer an der BVI Fund Operations Konferenz

Mit der Konferenz im Kap Europa trifft der BVI den Nerv der Zeit: Mehr als 600 Gäste besuchten am 2. April die Fund Operations Konferenz, um mehr über die...

Mit der Konferenz im Kap Europa trifft der BVI den Nerv der Zeit: Mehr als 600 Gäste besuchten am 2. April die Fund Operations Konferenz, um mehr über die Trends in der Wertpapier- und Fondsbranche und zu Digitalisierung, Blockchain und Cyber-Sicherheit zu erfahren. Das war eine Rekord-Teilnehmerzahl. Den Eröffnungsvortrag hielt Hans-Christian Boos, Mitglied des Digitalrats der Bundesregierung. 



Für Boos leitet die Ära der künstlichen Intelligenz das Ende des Industriezeitalters ein, in dem Skaleneffekte noch eine Rolle spielten. Künstliche Intelligenz helfe, Komplexität mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Kombination von Mensch und Maschine habe vor allem für die Fondswirtschaft einen Vorteil, weil Menschen keine Zeit mit der Verarbeitung von Daten und Deutung von Marktsignalen verlören, sondern sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren könnten.



Insgesamt standen den FOK-Besuchern erneut drei Vortragsreihen zur Verfügung: Trading- und Reporting, Strategie und Innovation und eine Vortragsreihe zu Verwahrstellenthemen.



Die Veranstaltung mit Messecharakter bot mehr als 35 Ausstellern eine Plattform für den intensiven Austausch über branchenspezifische Produkte und Leistungen. Wir danken den Sponsoren. Die Vorträge und das Programm finden Sie hier.

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BVI-Termine und BVI-Veranstaltungen

Informieren Sie sich hier über anstehende Termine der BVI-Ausschüsse, Arbeitskreise, Seminare und Veranstaltungen.

BVI-Termine

11.4.2019

Ausschuss Administration und Standardisierung

Seminare und Veranstaltungen

Level

11.4.2019

Webinar: Europawahlen und institutionelle Änderungen aufgrund Brexit

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12.4.2019

Webinar: Neue Offenlegungsverordnung Verantwortliches Investieren

AUSGEBUCHT

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15.4.2019

Zusatztermin Webinar: Neue Offenlegungsverordnung Verantwortliches Investieren

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2.5.2019

Grundlagen des Risikomanagements bei KVGs

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6.5.2019

BVI kompakt

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7.5.2019

Einführung in die Performancemessung

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14.5.2019

Alles Wichtige zu Optionen und Futures

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14.5.2019

Informationssicherheit

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15.5.2019

Strukturierte Produkte und Derivate

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15.5.2019

Facts, Funds and Food
Compliance Solutions Strategies: A review of the reporting challenges under SFTR

Anmeldung und Info

■              für Teilnehmer ohne Kenntnisse

■ ■           für Teilnehmer mit Vorkenntnissen

■ ■ ■        für Teilnehmer mit speziellen Fachkenntnissen

Die BVI-Veranstaltungen auf einen Blick finden Sie hier. Weitere Seminare finden Sie bei uns im Internet.

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Ihr nächster Newsletter erscheint am: 25.4.2019

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