Deutscher Fondsverband

Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags über die Zukunft der privaten Altersvorsorge sind die Weichen für eine marktwirtschaftlich orientierte Reform gestellt. Die Delegierten haben entschieden, die bestehende private Altersvorsorge mit Hilfe privater Standardprodukte ohne staatlichen Träger zu verbessern.

Das ist ein wichtiger Etappensieg, den wir gemeinsam mit den Versicherern und Bausparkassen hart gegen die Staatsfondsanhänger in der CDU erkämpfen mussten. Der Parteitagsbeschluss ist ein Vorentscheid für die Linie der Partei in künftigen Koalitionsgesprächen. Wäre er anders ausgefallen, wäre die baldige Errichtung eines Staatsfonds sehr wahrscheinlich geworden. So besteht zumindest die Hoffnung, dass eine disruptive Wettbewerbsverzerrung in der privaten Altersvorsorge noch abgewendet werden kann.

Die CDU-Delegierten formulierten klare Erwartungen an ein künftiges Standardprodukt der privaten Finanzwirtschaft, z.B. keine Abschlusskosten und einen Gebührendeckel auf niedrigem Niveau. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Reform soll die Zahl der abgeschlossenen Verträge um 30 Prozent gestiegen sein, sonst kommt der Staatsfonds ein Damoklesschwert. Wir müssen deshalb die Chance nutzen, die private Altersvorsorge in Deutschland jetzt mit eigenen Standardprodukten voranzubringen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Beste Grüße

 

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Statistik

Gebühren von Aktien- und Rentenfonds sinken – Mischfonds entwickeln sich gegen den Trend

Gebühren von Aktien- und Rentenfonds sinken – Mischfonds entwickeln sich gegen den Trend

Die Diskussion um angeblich zu hohe Fondsgebühren geht teilweise an der Realität des Marktes vorbei: Seit 2005 sinken die Kosten von aktiv gemanagten Aktien-...

Die Diskussion um angeblich zu hohe Fondsgebühren geht teilweise an der Realität des Marktes vorbei: Seit 2005 sinken die Kosten von aktiv gemanagten Aktien- und Rentenfonds. Dieser Rückgang hat sich in den letzten Jahren beschleunigt. Per Ende September 2019 verlangten in Deutschland abgesetzte Aktienfonds (volumengewichtet) laufende Gebühren von im Schnitt 1,1 Prozent pro Jahr. Das ist eine Verringerung um 31 Basispunkte im Vergleich zu Ende 2015. Bei Rentenfonds sanken die Gebühren in diesem Zeitraum um 14 Basispunkte. Sie betragen im Mittel nur noch ein halbes Prozent. Private und institutionelle Anleger in Publikumsfonds profitieren dabei vor allem vom stärkeren Wettbewerb in diesen Anlageklassen – auch durch die Verbreitung von börsengehandelten Indexfonds, die in dieser Auswertung nicht berücksichtigt sind. Bei Mischfonds zeigt sich der Trend zu kostengünstigeren Produkten hingegen kaum: Die laufenden Gebühren stiegen zwischen 2005 und 2015 von 1 auf über 1,5 Prozent. Seitdem hat sich das Kostenniveau kaum verändert. Interessanterweise haben ältere Mischfonds seit 2015 durchaus Gebühren gesenkt. Dieser Effekt wurde aber durch teurere, neu aufgelegte Produkte kompensiert.

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Versicherer investieren weniger in Spezialfonds

Versicherer investieren weniger in Spezialfonds

Versicherungsgesellschaften haben in den vergangenen Jahren immer weniger Geld in offene Spezialfonds neu angelegt. Nach dem Höchstwert im Jahr 2015 (netto 46...

Versicherungsgesellschaften haben in den vergangenen Jahren immer weniger Geld in offene Spezialfonds neu angelegt. Nach dem Höchstwert im Jahr 2015 (netto 46 Milliarden Euro) haben sie im Jahr 2018 lediglich 17 Milliarden Euro neu investiert. Von Anfang Januar bis Ende September 2019 legten sie 7 Milliarden Euro an. Das entspricht zwölf Prozent der gesamten Zuflüsse offener Spezialfonds. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 stammte fast die Hälfte des Neugeschäfts von Versicherungsgesellschaften. Mit ihren anleihebetonten Portfolien fällt es den Versicherern im anhaltenden Umfeld niedriger Zinsen schwer, auskömmliche Renditen für ihre Verpflichtungen zu erzielen. Sie weichen zunehmend auf höherrentierliche alternative Investments aus (z.B. Private Equity und Private Debt) und legen direkt in Sachwerte an. Weiterhin sind Versicherungsgesellschaften mit 614 Milliarden Euro die volumengrößte Anlegergruppe von Spezialfonds. Das entspricht einem Anteil von 33 Prozent am Gesamtvermögen in Höhe von 1.838 Milliarden Euro.

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Recht

BVI spricht sich in Anhörung gegen einen Zwang zum nachhaltigen Investieren aus

BVI spricht sich in Anhörung gegen einen Zwang zum nachhaltigen Investieren aus

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 25. November 2019 eine öffentliche Anhörung zu Sustainable Finance veranstaltet, zu der wir als Sachverständige...

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 25. November 2019 eine öffentliche Anhörung zu Sustainable Finance veranstaltet, zu der wir als Sachverständige geladen waren. Thomas Richter hat auf Nachfrage der Abgeordneten betont, dass die Fondswirtschaft den Trend zur Nachhaltigkeit in der Finanzanlage als Chance begreife und sich bereits 2012 in den Leitlinien für verantwortliches Investieren dazu bekannt habe. Die Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Förderung nachhaltigen Wachstums werde jedoch eine Regulierungswelle auslösen, die für die BVI-Mitglieder kaum zu überblicken sei. Auch dürfe die Regulierung nicht im Ergebnis zu einem faktischen Zwang für Anleger führen, nur noch in nachhaltige Produkte zu investieren. Die Fraktionen des Bundestags bewerten Sustainable Finance in ihren Anträgen sehr unterschiedlich. Während die Grünen die EU-Initiativen ausdrücklich begrüßen und sich für die führende Rolle Deutschlands aussprechen, hält die FDP die EU-Taxonomie für nicht zielführend. Die AfD lehnt die EU-Initiativen wegen Verstöße gegen bestehendes Recht und marktwirtschaftliche Prinzipien ab. Die Tagesordnung der Anhörung und die schriftlichen Stellungnahmen finden Sie hier

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Richter im Interview: „EU sollte stärker prinzipienbasierten Ansatz verfolgen“

Richter im Interview: „EU sollte stärker prinzipienbasierten Ansatz verfolgen“

Wenige Tage vor dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter von der Leyen appellierte Thomas Richter in einem Interview mit der Börsen-Zeitung an die...

Wenige Tage vor dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter von der Leyen appellierte Thomas Richter in einem Interview mit der Börsen-Zeitung an die Kommission, stärker in globalen Maßstäben zu denken. Neben Verbraucherschutz und Finanzmarktstabilität solle auch die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzindustrie als Regulierungsziel verankert werden. Zudem solle die EU einen stärker prinzipienbasierten Ansatz verfolgen. Weitere Themen waren Nachhaltigkeit, der fehlgeleitete Verbraucherschutz durch MiFID II und PRIIPs und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion.

Bei der Nachhaltigkeit spielten Asset Manager eine Schlüsselrolle, die sie auch gerne annehmen. Die Kunst werde es sein, ihnen einen verlässlichen Rahmen zu setzen, ohne ihre Entscheidungskompetenz zu beschneiden. Asset Manager und ihre Kunden entwickelten derzeit eine Fülle von ESG-Prozessen. Dieser Wettbewerb sei befruchtend und entwickele das Thema rasant weiter.

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Neue EU-Kommission ist im Amt

Das EU-Parlament hat am 27. November 2019 die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen mit 461 Ja- und 157 Nein-Stimmen bei 89 Enthaltungen...

Das EU-Parlament hat am 27. November 2019 die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen mit 461 Ja- und 157 Nein-Stimmen bei 89 Enthaltungen formell ernannt.

Mit Amtsantritt zum 1. Dezember 2019 übt die neue Kommission ihr fünfjähriges Mandat aus. Finanzmarktkommissar Valdis Dombrovskis (vordere Reihe, zweiter von links) wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 einen Aktionsplan mit Gesetzgebungsvorschlägen zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion vorlegen.

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Aktionärsrechterichtlinie-Umsetzungsgesetz mit Änderungen zum Vergütungssystem verabschiedet

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz...

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung beschlossen. Folgende Änderungen sind besonders hervorzuheben:

  • Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder:
    Im Rahmen des Vergütungssystems hat der Aufsichtsrat eine Obergrenze für Vorstandsmitglieder festzulegen. Die Hauptversammlung kann auf Antrag einer Minderheit eine Herabsetzung der vom Aufsichtsrat festgelegten Maximalvergütung beschließen. Der Beschluss ist für den Aufsichtsrat bindend. Im Vergütungsbericht ist künftig zu erläutern, wie die festgelegte Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder eingehalten wurde.
  • Vergütungsregeln gelten ab 2021:
    Die Vorschriften zur Festlegung der Maximalvergütung sowie zum Vergütungssystem allgemein sind erst für die Hauptversammlungssaison 2021 anwendbar. Die Ergänzungen des Vergütungsberichts sind dementsprechend erst für das nach Ende 2020 beginnende Geschäftsjahr relevant.
  • Erweiterter Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats:
    Der Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats für Geschäfte mit nahestehenden Personen wurde erweitert; zustimmungspflichtig sind nun Geschäfte, deren Gesamtwert 1,5 Prozent der Summe aus Anlage- und Umlaufvermögen der Gesellschaft übersteigt.

Der Bundestags-Ausschuss Recht und Verbraucherschutz hat anlässlich der Beratungen zum ARUG II auch das Thema „Common Ownership“ erörtert und keinen aktuellen Regelungsbedarf festgestellt.

Das Gesetz hat den Bundesrat am 29. November 2019 passiert. Für den Abschluss des Legislativverfahrens ist damit nur noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt erforderlich. Sie kann jederzeit erfolgen. Das ARUG II könnte dann insgesamt (u.a. mit Ausnahme der Vorschriften zum Vergütungssystem) am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

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Depotbanken von Fonds dürfen auch Kryptoverwahrer sein

Depotbanken von Fonds dürfen auch Kryptoverwahrer sein

Der Bundestag und der Bundesrat haben im November 2019 eine Änderung des Kreditwesengesetzes beschlossen und damit einen rechtlichen Rahmen für die Verwahrung...

Der Bundestag und der Bundesrat haben im November 2019 eine Änderung des Kreditwesengesetzes beschlossen und damit einen rechtlichen Rahmen für die Verwahrung von Kryptowerten geschaffen. Kryptowerte gelten als Finanzinstrumente, für deren Verwahrung künftig eine Erlaubnis notwendig wird. Der Gesetzesentwurf hatte noch eine getrennte Verwahrung von Kryptowerten, die den Wertpapierbegriff des Depotgesetzes erfüllen, und Nicht-Wertpapier-Kryptowerten vorgesehen (vgl. Newsletter 15/2019). Wir hatten das kritisiert, da die Verwahrstelle eines Investmentfonds demnach keine Nicht-Wertpapier-Kryptowerte hätte verwahren dürfen. Diese Erlaubnistrennung hat der Bundestag auf Empfehlung des Finanzausschusses nun aufgegeben. Die einheitliche Verwahrung der Vermögensgegenstände eines Investmentfonds, der u.a. in unterschiedliche Kryptowerte investiert oder ggfs. künftig Transaktionen und Zahlungen über die Blockchain durchführt, ist damit rechtlich gewährleistet.

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Verbriefungsverordnung: ESMA aktualisiert Fragen- und Antwortenkatalog

Die ESMA hat die Fragen und Antworten zur EU-Verbriefungsverordnung aktualisiert. Die meisten Fragen und Antworten befassen sich mit den Vorschlägen für...

Die ESMA hat die Fragen und Antworten zur EU-Verbriefungsverordnung aktualisiert. Die meisten Fragen und Antworten befassen sich mit den Vorschlägen für technische Standards zur Offenlegung, die die EU-Kommission (vgl. Entwürfe) vor kurzem veröffentlicht hat. Zudem erklären sie, wie spezifische Felder in den Vorlagen auszufüllen sind, und beseitigen Unklarheiten bei Meldungen sowie für Verbriefungsregister.

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Bundesrat gibt grünes Licht für Vorschriften gegen Geldwäsche

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 den vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz soll...

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 den vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Das Gesetz soll überwiegend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. In einer begleitenden Entschließung bedauert der Bundesrat, dass der Bundestag eine Reihe seiner Empfehlungen aus dem ersten Durchgang nicht aufgegriffen hat. Viele von ihnen gingen auf die praktischen Erfahrungen der Länder bei der Bekämpfung von Geldwäsche zurück, unterstreicht der Bundesrat. Er bittet deshalb die Bundesregierung, bei nächster Gelegenheit in zahlreichen Punkten nachzusteuern. Die Entschließung geht nun weiter an die Bundesregierung. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Fristen gibt es dafür nicht.

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BaFin aktualisiert Liste der zugelassenen Wertpapierbörsen

Die BaFin hat ihre Liste der zugelassenen Börsen und anderen organisierten Märkte (gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 KAGB) überarbeitet. Neben...

Die BaFin hat ihre Liste der zugelassenen Börsen und anderen organisierten Märkte (gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 KAGB) überarbeitet. Neben redaktionellen Anpassungen, insbesondere wegen Börsenfusionen, hat sie anstelle der Ortsnamen die konkreten Bezeichnungen der Handelsplätze verwendet. Die BaFin-Liste ist für die Frage der Erwerbbarkeit eines Wertpapiers, das nur an einer Börse außerhalb der EU oder des europäischen Wirtschaftsraums gehandelt wird, entscheidend. Denn ein Publikumsfonds darf ein solches Wertpapier nach § 193 KAGB nur dann erwerben, wenn die Börse von der BaFin zugelassen ist.

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Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgeld gegen Deutsche Wohnen

Die Deutsche Wohnen soll 14,5 Millionen Euro bezahlen, weil das Unternehmen offenbar gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstieß. Die...

Die Deutsche Wohnen soll 14,5 Millionen Euro bezahlen, weil das Unternehmen offenbar gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstieß. Die Bußgeldentscheidung ist bisher nicht rechtskräftig. Erlassen hat das Bußgeld die Berliner Datenschutzbeauftragte (vgl. Pressemitteilung), weil die beanstandete Archivstruktur bewusst angelegt und die betroffenen Daten über einen langen Zeitraum in unzulässiger Weise verarbeitet wurden. Neben der Sanktionierung dieses strukturellen Verstoßes verhängte die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen das Unternehmen weitere Bußgelder zwischen 6.000 und 17.000 Euro wegen der unzulässigen Speicherung personenbezogener Daten von Mietern in 15 Einzelfällen.

Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben vor wenigen Wochen ein Bußgeldkonzept veröffentlicht, das sie derzeit in der Praxis testen. Darin ist unter anderem geregelt, wie Bußgelder für DSGVO-Verstöße berechnet werden. Dadurch soll das Verfahren transparenter und die Bußgelder besser kalkulierbar werden. Experten erwarten daher, dass Unternehmen eine deutliche Verschärfung der Vorgehensweise der Behörden erleben werden. Eine Zwischenbilanz zu den bisherigen Verstößen finden Sie hier.

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„Das Geheimnis des Erfolges ist, den Standpunkt des anderen zu verstehen.“

Henry Ford
(1863-1947)


Steuern

BVI fordert begleitendes BMF-Schreiben zum Jahressteuergesetz 2019

BVI fordert begleitendes BMF-Schreiben zum Jahressteuergesetz 2019

Mit Schreiben vom 25. November 2019 haben wir uns an das BMF gewandt, um Umsetzungsfragen zu den Änderungen des Investmentsteuergesetzes aufgrund des Gesetzes...

Mit Schreiben vom 25. November 2019 haben wir uns an das BMF gewandt, um Umsetzungsfragen zu den Änderungen des Investmentsteuergesetzes aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zu klären. Wir setzen uns dafür ein, dass die Neuregelung zu Holdinggesellschaften automatisiert verarbeitet werden kann, die Umsetzungsfragen zu den Änderungen bei der Transparenzoption und den Folgeänderungen zur 45-Tageregelung geklärt und Vereinfachungen im Zusammenhang mit der Zuflussfiktion bei Rückgabe von Anteilen an Spezial-Investmentfonds gewährt werden.

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Umsatzsteuer: BFH urteilt über den Begriff des Sondervermögens

Umsatzsteuer: BFH urteilt über den Begriff des Sondervermögens

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 5. September 2019 über den Begriff des „Sondervermögens“ in der Umsatzsteuer geurteilt. Gegenstand des Verfahrens war die...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 5. September 2019 über den Begriff des „Sondervermögens“ in der Umsatzsteuer geurteilt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Verwaltungsleistungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) umsatzsteuerbefreit sind. Der Sachverhalt betraf einen Zeitraum, in dem sowohl das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) als auch das Investmentgesetz (InvG) gegolten haben.

Nach deutschem Recht (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG in der damals gültigen Fassung) waren die Verwaltungsleistungen nicht umsatzsteuerfrei, weil die GbRs keine Sondervermögen im Sinne des KAGG bzw. InvG waren. Auch ein Rückgriff auf die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie scheiterte. Sondervermögen im Sinne dieser Richtlinie sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jedenfalls OGAWs. Darüber hinaus sind als Sondervermögen auch Fonds anzusehen, die gleiche Merkmale wie OGAWs aufweisen und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb stehen. Nach dem BFH sind die GbR keine OGAW-ähnlichen Fonds. Dies würde zumindest voraussetzen, dass das deutsche Recht eine besondere staatliche Aufsicht für ein solches Vermögen vorsieht. Die OGAW-Richtlinie hat Mindestregelungen für die Zulassung, Struktur, Geschäftstätigkeit sowie hinsichtlich der zu veröffentlichenden Informationen festgelegt. Diese Mindeststandards, insbesondere auch hinsichtlich der Zulassung und der Verwahrstelle, muss eine besondere staatliche Aufsicht erfüllen, damit ein Anlageorganismus als einem OGAW ähnlich beurteilt werden kann. Hieran fehlt es. Seit Inkrafttreten der Investmentsteuerreform gelten die vom EuGH aufgestellten Grundsätze auch im deutschen Umsatzsteuergesetz (§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG), so dass die Verwaltung von OGAWs sowie mit diesen vergleichbaren AIFs umsatzsteuerbefreit ist. Hierzu wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) ausführlich dargelegt, welche Kriterien gelten, damit ein AIF mit einem OGAW als vergleichbar angesehen werden kann.

Die EuGH-Rechtsprechung, das vorliegende BFH-Urteil sowie die im UStAE aufgestellten Kriterien für die Vergleichbarkeitsprüfung machen deutlich: Die Ende 2017 von uns erreichte Bestätigung des BMF, dass alle offenen Spezial-AIFs mit festen Anlagebedingungen nach § 284 KAGB auch nach 2017 umsatzsteuerfrei verwaltet werden können (vgl. Newsletter 23/2017), ist sehr hilfreich. Forderungen in der Fachliteratur nach einem noch weiteren Anwendungsbereich dürften vor diesem Hintergrund überzogen sein.

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EuGH: Deutsche Besteuerung von Pensionsfonds ist europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. November 2019 (Rechtssache C-641/17 „College Pension Plan of British Columbia“) entschieden, dass das...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. November 2019 (Rechtssache C-641/17 „College Pension Plan of British Columbia“) entschieden, dass das deutsche Körperschaftsteuerrecht im Hinblick auf die Behandlung deutscher Dividenden, die an inländische bzw. ausländische Pensionsfonds ausgeschüttet werden, europarechtswidrig ist, wenn der ausländische Pensionsfonds die erhaltenen Dividenden den Rückstellungen für die Altersversorgung zuweist, aus denen er in der Zukunft Leistungen erbringen muss. Letzteres muss durch das vorlegende Gericht – hier dem Finanzgericht München – geprüft werden.

Zum Hintergrund:
Die Körperschaftsteuerbelastung auf deutsche Dividenden, die inländische Pensionsfonds erzielen, geht faktisch gegen Null, weil bei der Besteuerung inländischer Pensionsfonds Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen berücksichtigt werden. Die deutsche Körperschaftsteuerbelastung auf deutsche Dividenden, die ausländische Pensionsfonds erzielen, beträgt hingegen i.d.R. – wie in dem EuGH-Verfahren – 15 Prozent, weil bei deren Besteuerung Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen nicht berücksichtigt werden. Dies ist nach dem EuGH eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die nach Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verboten ist, wenn sie nicht nach den Bestimmungen des AEUV gerechtfertigt ist. Der EuGH hat alle Rechtfertigungsgründe geprüft und lediglich noch nicht abschließend darüber geurteilt, ob gegebenenfalls keine vergleichbare Situation vorliegt. Wenn jedoch das vorlegende Gericht zum Ergebnis kommt, dass der ausländische Pensionsfonds die bezogenen Dividenden freiwillig oder in Anwendung des in seinem Sitzstaat geltenden Rechts den Rückstellungen für die Altersvorsorge zuweist, die er in der Zukunft wird leisten müssen, dann liegt eine vergleichbare Situation vor. In diesem Fall kann eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs nicht gerechtfertigt werden. Der EuGH kommt zudem zu dem Ergebnis, dass die so genannte Stand-Still-Klausel (Artikel 64 AEUV) nicht anzuwenden ist, wonach vor dem 31. Dezember 1993 bestehende Beschränkungen weiter bestehen dürfen.

Unserer Ansicht nach ist es wahrscheinlich, dass der klagende kanadische Pensionsfonds die erhaltenen Dividenden den Rückstellungen für die Altersvorsorge zuweist und ihm daher die einbehaltene deutsche Steuer ganz oder in hohem Umfang zu erstatten ist. Unabhängig davon ist das deutsche Körperschaftsteuerrecht, das per se inländische und ausländische Pensionsfonds im Hinblick auf die Besteuerung deutscher Dividenden unterschiedlich behandelt, europarechtswidrig. Die Europarechtswidrigkeit lässt sich entweder durch eine Besserstellung der Ausländer oder eine Schlechterstellung der Inländer beseitigen. Der deutsche Gesetzgeber hat sich in der Vergangenheit regelmäßig für eine Schlechterstellung der Inländer entschieden.

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Altersvorsorge

BVI setzt sich für Reform der privaten Altersvorsorge ein, und CDU greift Impulse auf

Gemeinsam mit den Verbänden der Versicherer und den Bausparkassen haben wir uns für eine marktwirtschaftliche Reform der privaten Altersvorsorge stark gemacht....

Gemeinsam mit den Verbänden der Versicherer und den Bausparkassen haben wir uns für eine marktwirtschaftliche Reform der privaten Altersvorsorge stark gemacht. In einem Expertengespräch mit Vertretern aus der Politik haben wir am 19. November 2019 in Berlin einen branchenübergreifenden Fünf-Punkte-Plan (Folien) vorgestellt, wie die private Altersvorsorge unbürokratischer und transparenter werden kann. Dadurch sollen die Verbreitung der Riester-Rente erhöht und die Kosten für die Sparer gesenkt werden. Begleitet wurde die Veranstaltung von einer gemeinsamen Pressemitteilung und einer Berichterstattung in den führenden überregionalen Medien.

Die CDU hat unsere Vorschläge aufgegriffen. Bei ihrem Bundesparteitag am 22. November 2019 in Leipzig hat sie einen Beschluss mit dem Ziel gefasst, die private Altersvorsorge zu stärken. Im Kern geht es um eine marktwirtschaftliche Ausgestaltung von Standardprodukten, die einfach zu beraten sind und entsprechend kostengünstiger angeboten werden können. Die Erweiterung des Kreises der Förderberechtigten, die Vereinfachung des Antragsverfahrens und höhere Aktienquoten werden zudem helfen, mehr Menschen mit kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukten zu erreichen. Wir begrüßen den Beschluss der CDU und setzen uns mit Nachdruck beim BMF ein, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Dialog mit den Branchenvertretern der Riester-Anbieter zeitnah zu starten.

Im Vorfeld des CDU-Parteitages haben wir uns deutlich gegen eine Verstaatlichung der dritten Säule der Altersvorsorge ausgesprochen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU hatte sich für eine staatlich organisierte kapitalgedeckte Altersvorsorge eingesetzt. Dagegen stand der Wirtschaftsflügel, der einen marktwirtschaftlich orientierten Initiativantrag zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge eingebracht hat. Nach intensiven Verhandlungen haben sich beide Flügel der Union auf den Beschluss geeinigt, der auch unsere Impulse aufgreift. Der Beschluss ist eine wichtige Weichenstellung für alle Fondsanbieter, da der Staat als Anbieter den Wettbewerb zulasten der gesamten Branche verzerren würde. Sollten sich jedoch die Erwartungen an die weitere Verbreitung der privaten Altersvorsorge in den nächsten Jahren nicht erfüllen, soll ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt eingeführt werden.

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Fondswirtschaft verwaltet über 1.400 Milliarden Euro für die Altersvorsorge

Fondswirtschaft verwaltet über 1.400 Milliarden Euro für die Altersvorsorge

Die Fondswirtschaft spielt in der Altersvorsorge eine bedeutende Rolle. Laut einer BVI-Umfrage (vgl. Pressemitteilung) verwalteten die Gesellschaften zur...

Die Fondswirtschaft spielt in der Altersvorsorge eine bedeutende Rolle. Laut einer BVI-Umfrage (vgl. Pressemitteilung) verwalteten die Gesellschaften zur Jahresmitte 2019 rund 1.440 Milliarden Euro für Altersvorsorgezwecke. Dies entspricht 45 Prozent des verwalteten Gesamtvermögens der Fondsbranche. Im Vergleich zur Jahresmitte 2017 ist das ein Zuwachs um 280 Milliarden Euro.

Von den für die Altersvorsorge betreuten Vermögen entfallen derzeit 1.040 Milliarden Euro auf Spezialfonds, 230 Milliarden Euro auf Publikumsfonds und 170 Milliarden Euro auf Mandate. Dahinter stehen vor allem kapitalbildende Versicherungen mit 540 Milliarden Euro und die betriebliche Altersvorsorge mit 450 Milliarden Euro. Weitere 290 Milliarden Euro stammen von berufsständischen Versorgungswerken. Die übrigen 160 Milliarden Euro verteilen sich auf geförderte und ungeförderte Fondssparpläne sowie die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes.

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EIOPA konsultiert konkrete Vorgaben für europäisches privates Altersvorsorgeprodukt

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat am 2. Dezember 2019 eine öffentliche Konsultation...

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat am 2. Dezember 2019 eine öffentliche Konsultation zu den Level-2-Maßnahmen für das europäische private Altersvorsorgeprodukt PEPP gestartet. Die Marktteilnehmer können bis zum 2. März 2020 Stellungnahmen einreichen. Beim festgeschriebenen Kostendeckel von einem Prozent des jährlich angesparten Kapitals schlägt die EIOPA vor, folgende Bereiche einzubeziehen: Administrationskosten, Vertriebskosten (inklusive Beratungskosten) sowie Kosten der Vermögensverwaltung (inklusive Verwahrungs- und Transaktionskosten). Bei der flexiblen Lebenszyklus-Anlagestrategie fährt die EIOPA einen prinzipienbasierten Ansatz ohne Mindest- oder Höchstschwellenwerte bei der Asset-Allokation.

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Beim Hochschultag diskutierten 140 Gäste über Altersvorsorge

Auf dem Investment-Hochschultag am 12. November 2019 in Frankfurt diskutierten 140 Vertreter aus der Praxis und Wissenschaft mit den Referenten über...

Auf dem Investment-Hochschultag am 12. November 2019 in Frankfurt diskutierten 140 Vertreter aus der Praxis und Wissenschaft mit den Referenten über Altersvorsorge, Robo-Beratung und den Einfluss der Medienpräsenz auf die Aktienperformance. Prof. Volker Meier (ifo Institut) stellte das Konzept eines deutschen Bürgerfonds vor. Frank Fischer (Shareholder Value Management) erläuterte, dass Aktienfonds aufgrund ihrer langfristig positiven Wertentwicklung für die Altersvorsorge besonders geeignet sind. Zugleich sprach er sich für eine Förderung des Altersvorsorgesparens analog des 401(k)-Modells in den USA aus. Prof. Alexander Hillert (Goethe Universität) zeigte, dass die Medienpräsenz von Unternehmen einen positiven Einfluss auf die Aktienperformance hat. Stefan Scheuble (Solactive) gab einen Einblick, wie er Emotionen in einen Index einbezieht. Prof. Oliver Hinz (Goethe Universität) berichtete von seiner Entwicklung eines hybriden Robo-Advisors. Siegfried Ehlert (Union Investment) stellte Praxiserfahrungen beim Einsatz von Robo-Beratung vor. Für beide Referenten ist die Kombination von digitaler und persönlicher Beratung der beste Weg. Wir veranstalten den Investment-Hochschultag gemeinsam mit dem Investment-Lehrstuhl von Prof. Raimond Maurer.

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BMAS und BMF planen Insolvenzschutz für Pensionskassen

Nach einem Gesetzentwurf des BMAS und BMF soll bei einer Insolvenz des Arbeitgebers der Pensionssicherungsverein (PSV) für Leistungskürzungen von Pensionskassen...

Nach einem Gesetzentwurf des BMAS und BMF soll bei einer Insolvenz des Arbeitgebers der Pensionssicherungsverein (PSV) für Leistungskürzungen von Pensionskassen einstehen. Derzeit sind Betriebsrenten, die über Pensionskassen durchgeführt werden, nicht durch den PSV abgesichert. In jüngster Vergangenheit haben Pensionskassen aufgrund der niedrigen Zinsen vereinzelt Leistungskürzungen vornehmen müssen. In solchen Fällen ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die Kürzungen einzustehen. Sollte er aber insolvent sein, treffen die Kürzungen die Arbeitnehmer. Um diese Lücke zu füllen, soll der Schutz durch den PSV auch auf Pensionskassen erstreckt werden.

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OECD mahnt in ihrem Rentenbericht zur Wachsamkeit

Die OECD hält in ihrem alle zwei Jahre erstellten Rentenbericht Wachsamkeit für erforderlich, um die erzielten Fortschritte bei der Tragfähigkeit der...

Die OECD hält in ihrem alle zwei Jahre erstellten Rentenbericht Wachsamkeit für erforderlich, um die erzielten Fortschritte bei der Tragfähigkeit der Rentensysteme nicht zu gefährden. Vor dem Hintergrund einer guten Wirtschaftslage hätten viele Staaten frühere Rentenreformen zurückgefahren. Die jüngsten Maßnahmen umfassten Lockerungen der Altersgrenzen für den Rentenzugang, Leistungserhöhungen und Ausdehnungen des Versicherungsschutzes. Nach Einschätzung der OECD kann dies dazu führen, dass die Alterssicherungssysteme in künftigen Wirtschaftskrisen weniger widerstandsfähig sind. Selbstständige hebt die OECD als besonders problematische Gruppe hervor. Sie zahlen meist niedrigere Beiträge als abhängig Beschäftigte. Nur in zehn der 30 OECD-Länder leisten sie einen ähnlich hohen Beitrag. Dies könne schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentenleistungen von Selbstständigen haben.

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Marktinfrastruktur

CCP-Clearingpflicht: BVI fordert Anpassung des Anwendungsbereichs an MiFIR-Handelsplatzpflicht

CCP-Clearingpflicht: BVI fordert Anpassung des Anwendungsbereichs an MiFIR-Handelsplatzpflicht

In einer Stellungnahme an die ESMA zur Konsultation der Anpassung des Anwendungsbereichs der CCP-Clearingpflicht an die MiFIR-Handelsplatzpflicht unterstützen...

In einer Stellungnahme an die ESMA zur Konsultation der Anpassung des Anwendungsbereichs der CCP-Clearingpflicht an die MiFIR-Handelsplatzpflicht unterstützen wir die Angleichung der Definitionen von „Finanziellen Gegenparteien“. Damit wird die Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer erhöht. Die im Mai 2019 veröffentlichte EMIR-Verordnung (EMIR-Refit) hat eine neue Definition für „Small Financial Counterparty“ eingeführt, die bisher noch nicht an die MiFIR-Handelsplatzpflicht angeglichen ist. Investmentfonds werden maßgeblich der Kategorie „Small Financial Counterparty zugeordnet. Zudem weisen wir die ESMA darauf hin, dass das Überschreiten der Clearingschwellen für eine aufsichtsrechtliche, clearingpflichtige Produktgruppe (z. B. für Währungsgeschäfte) nicht dazu führen sollte, dass OGAWs und AIFs das CCP-Clearing für die clearingpflichtigen Instrumente (Zins- und Kreditderivate) durchzuführen haben, sofern die Berechnungen für die clearingpflichtigen Produkte unterhalb der Berechnungsschwellen liegen. Sinn und Zweck der EMIR-Überarbeitung ist es, kleine finanzielle Gegenparteien (z.B. OGAWs und AIFs) mit einem geringen OTC-Derivatevolumen von der Clearingpflicht auszunehmen, da diese kein systemisches Risiko darstellen. Eine Anbindung kleiner finanzieller Gegenparteien (z.B. KVGs) über ein Clearingmitglied an eine zentrale Gegenpartei (CCP) ist mit hohen Kosten verbunden. Die EU-Kommission muss im kommenden Jahr dem EU-Parlament sowie dem EU-Rat einen Abschlussbericht zur Anpassung der CCP-Clearingpflicht an die MiFIR-Handelsplatzpflicht vorlegen.

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felix.ertl@bvi.de

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EMIR: BVI unterstützt ESMA-Ansatz zur Einführung eines Clearingservices

EMIR: BVI unterstützt ESMA-Ansatz zur Einführung eines Clearingservices

In einer Stellungnahme an die ESMA unterstützen wir deren Ansatz, dass Clearingbroker ihren Kunden (z.B. KVGs) Dienstleistungen zu fairen, angemessenen,...

In einer Stellungnahme an die ESMA unterstützen wir deren Ansatz, dass Clearingbroker ihren Kunden (z.B. KVGs) Dienstleistungen zu fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen (fair, reasonable, non-discriminatory and transparent, kurz FRANDT) anbieten müssen. Aufgrund des Anstiegs der Kosten für Finanzmarktdaten in der Fondsbranche haben wir im letzten Jahr die BVI-Finanzmarktdateninitiative gestartet (vgl. Newsletter 21/2018). Dabei setzen wir uns mit anderen Verbänden und Datennutzerorganisationen gegenüber den Börsen, zentralen Gegenparteien (CCPs), den Benchmark- und Ratinganbietern für den kostengünstigen und einfachen Bezug von Markt-, CCP-(Preisen), Index-, Rating- und ESG-Daten ein. Wir fordern, dass die Datengebühren auf der Grundlage der Grenzkosten für die Erstellung und Verbreitung der Daten bestimmt werden sollten. Die ESMA ist verpflichtet, der EU-Kommission einen Bericht zu den Aspekten für das FRANDT-System zu übermitteln. Dazu hat sie in der Finanzindustrie eine Konsultation durchgeführt. Auf Basis der ESMA-Rückmeldung wird die EU-Kommission entsprechende Durchführungsverordnungen veröffentlichen.

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felix.ertl@bvi.de

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Brexit: EU-Kommission kündigt Anerkennung von englischen CCPs

Im Zusammenhang mit der Diskussion zum Brexit hat die EU-Kommission am 15. November 2019 mitgeteilt, dass die vorübergehende Anerkennung von zentralen...

Im Zusammenhang mit der Diskussion zum Brexit hat die EU-Kommission am 15. November 2019 mitgeteilt, dass die vorübergehende Anerkennung von zentralen Gegenparteien (CCPs) aus England über den März 2020 hinaus verlängert werden soll. Die offizielle Bestätigung durch die EU-Kommission soll noch vor Weihnachten erfolgen. Wir haben uns über die EFAMA gemeinsam mit anderen Finanzverbänden für eine Verlängerung der Übergangsfrist eingesetzt.

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Veranstaltungen

BVI-Termine und BVI-Veranstaltungen

Informieren Sie sich hier über anstehende Termine der BVI-Ausschüsse, Arbeitskreise, Seminare und Veranstaltungen.

BVI-Termine

11.12.2019

Arbeitskreis Novellierung Immobilienfonds

Seminare und Veranstaltungen

Level

11.12.2019

BVI-Webinar Umsetzung der CSDR zu den „Buy-In“-Regelungen

Anmeldung und Info

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23.1.2020

Das KAGB an einem Tag

Anmeldung und Info

24.1.2020

Offene Immobilienfonds an einem Tag

Anmeldung und Info

13.2.2020

Investmentfonds an einem Tag

Anmeldung und Info

2.3.2020

Expert Forum Asset Management - Regulatetd Fund Liquidity and Leverage Risk Management

Anmeldung und Info

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31.3.2020

BVI Fund Operations Konferenz

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Veranstaltungen externer Anbieter

20.1.2020

BIIS Jahrestagung Immobilienfonds

Anmeldung und Info (PDF)
 

27.1.2020

16. Fachtagung der gif-Kompetenzgruppe indirekte Immobilienanlage

BVI-Mitglieder erhalten einen Rabatt von 25 Prozent.

Anmeldung und Info (PDF) 

März 2020

EBS Kompaktstudium Sustainable & Responsible Investments (SRI)

Info

■              für Teilnehmer ohne Kenntnisse
■ ■           für Teilnehmer mit Vorkenntnissen
■ ■ ■        für Teilnehmer mit speziellen Fachkenntnissen

Die BVI-Veranstaltungen auf einen Blick finden Sie hier. Weitere Seminare finden Sie bei uns im Internet.

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seminar@bvi.de

+49 69 15 40 90 293


Ihr nächster Newsletter erscheint am: 20.12.2019

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