Deutscher Fondsverband

Liebe Leserinnen und Leser,

die EU-Kommission will wegen Corona Erleichterungen für den Finanzsektor schaffen. Das unterstützen wir natürlich. Allerdings hilft es uns wenig, wenn lediglich Fristen für laufende Konsultationen verlängert werden. Nach wie vor sehen sich die Fondsgesellschaften mit einer Fülle von Regulierungsprojekten konfrontiert, die es vorzubereiten und umzusetzen gilt. In einem Brief an EU-Kommissar Dombrovskis verweisen wir auf überbordende Reportinganforderungen bei EMIR, einen unnötig knappen Zeitplan für das Inkrafttreten der IFD und eine fehlende Koordination der zahlreichen Vorgaben zur Nachhaltigkeit. Echte Erleichterungen für die Marktteilnehmer sind bislang nicht zu sehen.

Alle Fondsgesellschaften müssen die Herausforderungen durch Corona meistern und gleichzeitig mit den extensiven regulatorischen Anforderungen Schritt halten. Letztere bringen durch ihre schiere Masse und Komplexität einige an ihre Kapazitätsgrenze. Ihr Existenzzweck ist die Verwaltung des Kapitals ihrer Kunden; die Ressourcen, die für die Umsetzung von Regulierung erforderlich sind, nehmen demgegenüber immer mehr Raum ein. Das kann es nicht sein, schon gar nicht jetzt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir fordern von der EU weder Schutz noch Unterstützung, nur Augenmaß bei der Schaffung neuer Regeln. Wir haben die Kommission gebeten, nicht zeitkritische Regulierungsmaßnahmen bis auf Weiteres zurückzustellen, um dem größten Fondsmarkt in der EU die zur Bewältigung der Krise notwendige Luft zu lassen.

Beste Grüße

 

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Statistik

Nachhaltige Fonds haben besseres Risiko-Rendite-Profil als traditionelle Fonds

Nachhaltige Fonds haben nicht nur höhere Renditen als traditionelle Fonds, sondern auch ein niedrigeres Risiko. Das zeigt unsere Untersuchung von repräsentativ...

Nachhaltige Fonds haben nicht nur höhere Renditen als traditionelle Fonds, sondern auch ein niedrigeres Risiko. Das zeigt unsere Untersuchung von repräsentativ ausgewählten offenen Publikumsfonds – aufgrund fehlender Langfristdaten – im Einjahres-Zeitraum per Ende März 2020. So war die risikoadjustierte Rendite von nachhaltigen globalen Aktienfonds, gemessen auf Basis der Sharpe Ratio, 22 Basispunkte höher als die von entsprechenden traditionellen Fonds. Bei Rentenfonds mit Schwerpunkt auf Unternehmensanleihen betrug die Differenz 45 Basispunkte. Bei Mischfonds hingegen resultierte kein wesentlicher Performance-Unterschied. Unsere Ergebnisse decken sich mit zahlreichen Studien, die zum Ergebnis kommen, dass sich nachhaltiges Investieren in höheren Renditen widerspiegelt.

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lorena.vinueza-peter@bvi.de

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Publikumsfonds erzielen im Schnitt 0,3 Prozent des Vermögens als Neugeschäft pro Monat

Von Anfang Januar 2005 bis Ende April 2020 war das monatliche Netto-Mittelaufkommen der offenen Publikumsfonds in 73 Prozent der Fälle positiv. Überwiegend...

Von Anfang Januar 2005 bis Ende April 2020 war das monatliche Netto-Mittelaufkommen der offenen Publikumsfonds in 73 Prozent der Fälle positiv. Überwiegend erzielten die Fonds Zuflüsse zwischen 0,4 und 0,6 Prozent des zum Ende des Vormonats verwalteten Vermögens. Bei den Abflüssen waren es zumeist bis zu 0,2 Prozent des Vermögens. Zwei Monate stechen in der Auswertung mit Abflüssen über zwei Prozent hervor. Das sind der März 2020 mit 2,1 Prozent (23 Milliarden Euro) und der Oktober 2008 mit 6,8 Prozent (46 Milliarden Euro). Über den gesamten Untersuchungszeitraum erzielten die Publikumsfonds im Schnitt (Median) Zuflüsse von 0,27 Prozent des Fondsvermögens.

Bei offenen Spezialfonds ist das Neugeschäft wesentlich stabiler. Sie erzielten auf Monatsbasis in 92 Prozent der Fälle ein positives Netto-Mittelaufkommen. Im Schnitt (Median) flossen ihnen monatlich 0,51 Prozent des Vermögens zu. Zuflüsse von mehr als einem Prozent des Fondsvermögens kommen bei Spezialfonds im Schnitt doppelt so häufig vor wie bei Publikumsfonds. Die Mittelabflüsse im April 2020 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro machten lediglich 0,14 Prozent des Spezialfonds-Vermögens aus.

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thomas.koop@bvi.de

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Recht

BVI mobilisiert Verbündete für Verschiebung der Offenlegungs-Verordnung auf 1. Januar 2022

In einem gemeinsam mit dem italienischen Fondsverband Assogestioni verfassten Brief fordern wir die EU-Kommission auf, das Inkrafttreten der...

In einem gemeinsam mit dem italienischen Fondsverband Assogestioni verfassten Brief fordern wir die EU-Kommission auf, das Inkrafttreten der Offenlegungs-Verordnung auf den 1. Januar 2022 zu verschieben. Dieses Anliegen bringen wir auch in einem weiteren Schreiben zum Ausdruck, das wir zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft verfasst haben. Beide Schreiben haben wir initiiert. Sie zielen darauf ab, das Inkrafttreten der Offenlegungs-Verordnung an den Zeitplan zur Einführung erster Berichte nach der EU-Taxonomie anzugleichen. Hintergrund für diese Vorstöße ist ein Brief der ESAs mit der Ankündigung, dass sie die Entwürfe der Level-2-Maßnahmen zur Offenlegungs-Verordnung erst bis Ende Januar 2021 finalisieren können. Die ESAs regen deshalb gegenüber der EU-Kommission an, das für den 10. März 2021 geplante Inkrafttreten der Offenlegungs-Verordnung zu verschieben.

Unsere Initiativen haben bereits erste Wirkung gezeigt. Markus Ferber hat sich bereits als Koordinator der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in einem eigenen Schreiben an EU-Kommissar Valdis Dombrovskis für die Verlängerung des Umsetzungszeitraums ausgesprochen. 

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BVI kritisiert Vorschläge der EU-Kommission zur Integration der Nachhaltigkeit

Die lang erwarteten Entwürfe für Level-2-Maßnahmen zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen im Vertrieb und zur Integration der Nachhaltigkeitsrisiken liegen...

Die lang erwarteten Entwürfe für Level-2-Maßnahmen zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen im Vertrieb und zur Integration der Nachhaltigkeitsrisiken liegen inzwischen auf dem Tisch. Es geht um die Änderungsrechtsakte zur Delegierten Verordnung und Delegierten Richtlinie zur MIFID II, zur Durchführungsrichtlinie für OGAW und zur Delegierten Verordnung nach der AIFM-Richtlinie. Für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertriebe schlägt die EU-Kommission parallel Änderungen zu den Level-2-Maßnahmen nach IDD und zur Delegierten Verordnung zu Solvency II vor.

Wir sehen insbesondere den neuen Vorstoß unter MiFID II und IDD kritisch, der das Verständnis der nachhaltigen Produkte, die zur Abdeckung der Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden dienen können, gegenüber der Offenlegungs-Verordnung einengt. ESG-Strategieprodukte sollen nach Ansicht der Kommission für diesen Zweck nur geeignet sein, wenn sie zusätzlich entweder

  • zumindest teilweise Nachhaltigkeitsziele verfolgen und damit Impact Investing anbieten oder
  • nachteilige Nachhaltigkeitswirkungen auf Produktebene berücksichtigen.

In unserer Stellungnahme an die Kommission kritisieren wir, dass diese Einengung der Produktkriterien durch die Hintertür der Vertriebsregulierung dem Grundsatz einer konsistenten Rechtsordnung widerspricht. Zudem sprechen wir uns dagegen aus, im Rahmen der ESG-Strategieprodukte die Umsetzung nachhaltiger Ziele zu verlangen, da dies die Abgrenzung zwischen Strategie- und Impact-Produkten für Vertriebe und Anleger erheblich erschweren würde.

Die Vorschläge zur Einbeziehung nachteiliger Nachhaltigkeitswirkungen in die Investment-Due-Diligence sowie zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken im internen Organisationsprozess sind im Vergleich zu den Vorentwürfen im Wesentlichen unverändert. Offen bleibt weiterhin, ob Nachhaltigkeitsrisiken unter der AIFM- und OGAW-Regulierung als separate Risikokategorie angesehen werden müssen. Diesen Punkt werden wir in einer Stellungnahme an die EU-Kommission adressieren. Die Konsultation läuft bis zum 6. Juli 2020.

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EU-Taxonomie schreitet voran

Der Text der Taxonomie-Verordnung wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht (deutsche und englische Version). Damit ist das EU-Gesetzgebungsverfahren auf Level 1...

Der Text der Taxonomie-Verordnung wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht (deutsche und englische Version). Damit ist das EU-Gesetzgebungsverfahren auf Level 1 abgeschlossen. Die Berichtspflichten nach der Taxonomie für Finanzmarktteilnehmer und Unternehmen sind erstmals ab dem 1. Januar 2022 für die ersten beiden Umweltziele (Abschwächung des Klimawandels, Anpassung an den Klimawandel) der Taxonomie anwendbar.

In einer Zusammenstellung der häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit der EU-Taxonomie und dem EU-Standard für grüne Anleihen befasst sich die EU-Kommission mit dieser Einführungsphase. Dabei gesteht sie zwar zu, dass das Inkrafttreten der Berichtspflichten ab 2022 die Finanzmarktteilnehmer vor große Herausforderungen stellt. Zugleich äußert sie aber die Erwartung, dass diese im Jahr 2021 auf die Unternehmen zugehen können, um die benötigten Informationen früher als gesetzlich gefordert zu erhalten. Weitere Fragen zur Taxonomie behandeln die Details zum weiteren Verfahren, zur internationalen Kooperation und zur Einrichtung der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Das Bewerbungsverfahren für die Plattform hat die EU-Kommission inzwischen gestartet. Die Plattform soll die Kommission bei der Ausgestaltung der Taxonomie sowie der Regulierung für nachhaltiges Investieren im Allgemeinen beraten. Sie wird mit 50 Vertretern unterschiedlicher Wirtschaftszweige, der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft und Forschung besetzt, die zunächst für zwei Jahre benannt werden. Die vorrangige Aufgabe der Plattform in diesem Zeitraum wird darin liegen, technische Kriterien für die verbleibenden vier Umweltziele (nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser und Meeren, Überleitung zu einer Kreislaufwirtschaft, Müllvermeidung und Recycling, Vermeidung und Kontrolle von schädlichen Umweltemissionen, Schutz des Ökosystems) der Taxonomie-Verordnung zu entwickeln. Der Rat der Plattform wird auch bei der Bewertung weiterer EU-Maßnahmen zur Einführung einer sozialen sowie einer braunen und grauen Taxonomie gefragt sein. Details zu den Aufgaben und der Zusammensetzung der Plattform sowie zu den Auswahlkriterien für geeignete Bewerber sind in der Ausschreibung der EU-Kommission enthalten. Die Gelegenheit für Bewerbungen besteht bis zum 16. Juli 2020.´

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EU-Kommission konsultiert EU-Standard für grüne Anleihen

Die EU-Kommission hat eine Konsultation über die Rahmenbedingungen zur Einführung eines EU-Standards für grüne Anleihen veröffentlicht. Sie knüpft an die...

Die EU-Kommission hat eine Konsultation über die Rahmenbedingungen zur Einführung eines EU-Standards für grüne Anleihen veröffentlicht. Sie knüpft an die Empfehlungen der Technischen Expertengruppe von Juni 2019 an (vgl. Newsletter 10/2019) und stellt einige Vorschläge zur erneuten Diskussion. Interessant sind vor allem Fragen zum Umfang der Verlinkung des Standards mit der EU-Taxonomie sowie zum möglichen Bestandsschutz im Falle der Weiterentwicklung der Taxonomie-Kriterien. Die Kommission möchte außerdem erfahren, wie sie gegebenenfalls den Markt für soziale Anleihen fördern soll.

Die Konsultation läuft bis zum 2. Oktober 2020. Unsere Position werden wir zeitnah in den Gremien abstimmen.

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BVI stemmt sich gegen Regulierungsexzesse in der Corona-Krise

Im Hinblick auf die hohe Ressourcenbindung bei den Fondsgesellschaften durch die Corona-Krise kritisieren wir in einem Schreiben an den EU-Kommissar und...

Im Hinblick auf die hohe Ressourcenbindung bei den Fondsgesellschaften durch die Corona-Krise kritisieren wir in einem Schreiben an den EU-Kommissar und geschäftsführenden Vize-Präsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis die unverändert hohe Schlagzahl der EU bei der Vorbereitung und Umsetzung von Regulierungsprojekten und machen uns für mehr Augenmaß in den Regulierungsbemühungen stark. Exemplarisch verweisen wir auf überbordende und unkoordinierte Anforderungen im Meldewesen im Zusammenhang mit der Marktinfrastruktur-Verordnung EMIR, den unnötig ambitionierten Zeitplan für das Inkrafttreten der neuen Regelungen für Wertpapierfirmen (IFD und IFR) sowie die Reibungsverluste durch fehlende Koordination im Maßnahmen-Paket der EU zum nachhaltigen Investieren. Wir fordern die Kommission auf, nicht zeitkritische Regulierungsmaßnahmen bis auf Weiteres zurückzustellen, um der Fondswirtschaft in Europa die zur Krisenbewältigung erforderlichen Ressourcen zu erhalten.

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marcus.mecklenburg@bvi.de

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EU-Kommission gibt Startschuss für die Überarbeitung der AIFM-Richtlinie

Die EU-Kommission hat einen Bericht für das EU-Parlament und den Rat über die Bewertung der Anwendung und des Geltungsbereichs der AIFM-Richtlinie...

Die EU-Kommission hat einen Bericht für das EU-Parlament und den Rat über die Bewertung der Anwendung und des Geltungsbereichs der AIFM-Richtlinie veröffentlicht. Die im Bericht enthaltenen Schlussfolgerungen ohne Empfehlungscharakter stehen im Einklang mit der KPMG-Studie über die Funktionsweise der AIFM-Richtlinie in den nationalen Märkten (vgl. Newsletter 1/2019) und beziehen sich insbesondere auf den AIFM-Pass, die Definition des semi-professionellen Anlegers, die Rolle der nationalen Privatplatzierungen, den Pass für Verwahrstellen, den Umgang mit Kreditfonds, das Meldewesen zur AIFM-Richtlinie, die Berechnung von Leverage und etwaige Angleichungen der Vergütungsregeln an die Bankregulierung im Hinblick auf die Anwendung des Proportionalitätsprinzips. Ein internes Arbeitspapier der EU-Kommission, das die im Bericht genannten Punkte konkretisiert sowie weitere Punkte aufgreift, ergänzt den Bericht. Hervorzuheben sind darin die Aussagen zu den Regeln zur Auslagerung, die die EU-Kommission insgesamt für verhältnismäßig hält. Dennoch hebt sie hervor, dass die Wirksamkeit dieser Vorgaben vollständig von einer angemessenen Durchsetzung durch die Aufsichtsbehörden abhängen. Fondsverwalter, die „leere Hüllen“ beherbergen (hier werden explizit „White Label“-Fonds benannt) und alle Anlageverwaltungsfunktionen ins Ausland delegieren, sollten ordnungsgemäß geprüft werden. Die EU-Kommission plant im September 2020 eine öffentliche Konsultation mit Vorschlägen zur Änderung der AIFM-Richtlinie.

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BVI positioniert sich zur digitalen Finanzstrategie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur digitalen Finanzstrategie durchgeführt, zu der wir eine Stellungnahme abgegeben haben. Darin weisen wir auf die...

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur digitalen Finanzstrategie durchgeführt, zu der wir eine Stellungnahme abgegeben haben. Darin weisen wir auf die Marktmacht von Datenvendoren hin und fordern die Bereitstellung und Nutzung von Finanzmarktdaten zu angemessenen wirtschaftlichen Bedingungen. Bei den Krypto-Assets sprechen wir uns für eine Mindestharmonisierung des EU-Wertpapierrechts, um die Ausgabe von digitalen Finanzinstrumenten zu erleichtern. Mit Blick auf die künstliche Intelligenz empfehlen wir, regulatorische Anforderungen international abzustimmen, um Standortnachteile von und Innovationshemmnisse in streng regulierten Ländern zu verhindern.

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Diplomatin informiert BVI über Finanzmarktthemen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands

Esther Wandel (Referatsleiterin für Finanzdienstleistungen in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU) hat den Mitgliedern des BVI-Ausschusses EU und...

Esther Wandel (Referatsleiterin für Finanzdienstleistungen in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU) hat den Mitgliedern des BVI-Ausschusses EU und Internationales im Rahmen einer Sitzung am 23. Juni 2020 die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 in der EU-Finanzmarktgesetzgebung erläutert. Dabei stehen Anpassungen bei Anlegerschutz, Verbriefungen und Verkaufsprospekt für Wertpapiere im Rahmen des für Ende Juli 2020 erwarteten MiFID-„Quick Fix“ oben auf der Agenda. Deutschland will dieses schnelle Verfahren – ebenso wie die legislative Überarbeitung der Benchmark-Verordnung – bis zum Ende seiner Ratspräsidentschaft abschließen. Vor dem Hintergrund des Abschlussberichts des High-Level-Forums zur Kapitalmarktunion (CMU) will Deutschland eine gemeinsame Position im Rat festlegen, um sich im Rahmen des für das vierte Quartal 2020 erwarteten CMU-Aktionsplans der Kommission entsprechend zu positionieren. Auch im Kampf gegen die Geldwäsche plant der Rat eine gemeinsame Linie. Bei der Digitalisierung und dem nachhaltigen Investieren will Deutschland die anstehenden Legislativ-Vorschläge zu Krypto-Assets und Cyber-Sicherheit sowie die aktualisierte Kommissions-Strategie zu nachhaltigen Finanzen und die Level-2-Maßnahmen zum Taxonomie-Rahmenwerk konstruktiv begleiten.

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axel.willger@bvi.de

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ESMA überarbeitet Finanzmarktprioritäten für 2020

Die europäische Wertpapierbehörde ESMA hat ein überarbeitetes Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt. Sie wird generell die Konsultationsfristen verlängern, um den...

Die europäische Wertpapierbehörde ESMA hat ein überarbeitetes Arbeitsprogramm für 2020 vorgelegt. Sie wird generell die Konsultationsfristen verlängern, um den Marktteilnehmern mehr Zeit für die Einreichung von Stellungnahmen einzuräumen. Bei der Aufsichtskonvergenz will sich die ESMA zu Leerverkäufen, Transparenz und Meldewesen stärker mit den nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren. Bei der direkten Aufsicht über Ratingagenturen wird sie die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Geschäfte von Rating-Agenturen analysieren. Zudem will die ESMA regelmäßig angemessene und rechtzeitige Risikobewertungen der Krisen-Situation vorlegen.

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axel.willger@bvi.de

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Alexander Schindler erneut zum Mitglied der ESMA-Interessenvertretergruppe bestellt

Alexander Schindler (Union Asset Management Holding) ist zum zweiten Mal zum Mitglied der ESMA Securities and Markets Stakeholder Group (SMSG) bestellt worden...

Alexander Schindler (Union Asset Management Holding) ist zum zweiten Mal zum Mitglied der ESMA Securities and Markets Stakeholder Group (SMSG) bestellt worden (vgl. Pressemitteilung der ESMA). Der SMSG gehören 30 Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen aus dem Finanzmarkt an. Das Mandat der Mitglieder startete am 1. Juli 2020 und läuft vier Jahre. Zu den Aufgaben der SMSG gehören der thematische Austausch zwischen den Interessengruppen und der ESMA sowie die technische Beratung bei der Arbeit der Behörde.

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Bundesregierung: Mietaufschub wird nicht verlängert

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Sonderregelung zum Kündigungsschutz für Mieter in der Corona-Krise nicht zu verlängern. Das dreimonatige...

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Sonderregelung zum Kündigungsschutz für Mieter in der Corona-Krise nicht zu verlängern. Das dreimonatige Zahlungsmoratorium endete daher am 1. Juli 2020. Das seit Anfang April 2020 geltende Moratorium regelt, dass Vermieter nicht kündigen dürfen, wenn Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können.

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alexander.kestler@bvi.de

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„Frag nur vernünftig, und du hörst Vernünftiges“.

Euripides (480-406)


Steuern

Investmentsteuergesetz: BMF nimmt BVI-Kritik im überarbeiteten Entwurf auf

Das BMF hat einen Entwurf eines Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz veröffentlicht. Er enthält vor allem Anwendungsregelungen zu...

Das BMF hat einen Entwurf eines Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz veröffentlicht. Er enthält vor allem Anwendungsregelungen zu Spezial-Investmentfonds (vgl. Kapitel 3). Das BMF reagiert damit insbesondere auf unsere Stellungnahme vom 29. Januar 2020 (vgl. Newsletter 2/2020). Darin haben wir uns gegen eine einschränkende Interpretation hinsichtlich der zulässigen Anlagemöglichkeiten eines Spezial-Investmentfonds eingesetzt. Sie wäre aus unserer Sicht rechtlich unzutreffend, systematisch nicht herleitbar und verfassungsrechtlich höchst bedenklich gewesen. Eine Einschränkung hätte zur Folge gehabt, dass z.B. Anlagen in OGAWs oder geschlossene Fonds, Immobilien-Gesellschaften und REITs, soweit sie jeweils auch als Investmentfonds qualifizieren, faktisch unmöglich gemacht worden wären. Das BMF ist unserer Auffassung jetzt gefolgt und schränkt die Anlagemöglichkeiten von Spezial-Investmentfonds nicht ein. Im Übrigen schließt sich das BMF vielen unserer weiteren Petiten an (z.B. bisher inhaltlich oder formal nicht korrekt ausgeübte Transparenzoptionen nicht zu beanstanden und die Ausschüttungsreihenfolge für Spezial-Investmentfonds zu flexibilisieren).

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holger.sedlmaier@bvi.de

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Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: BMF veröffentlicht überarbeiteten Entwurf

Das BMF hat einen überarbeiteten Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Pflichten zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6) erstellt. Es hat...

Das BMF hat einen überarbeiteten Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Pflichten zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6) erstellt. Es hat die Aussagen zu Investmentfonds größtenteils überarbeitet. Die Änderungen sind insgesamt positiv für Fonds:

  • Wirkt sich der steuerliche Vorteil beim (Spezial-)Investmentfonds oder beim Anleger aus, so ist grundsätzlich der (Spezial-)Investmentfonds Nutzer.
  • Anleger von Investmentfonds sind nicht Nutzer, auch wenn sich der steuerliche Vorteil auf Ebene des Anlegers auswirkt.
  • Bei Spezial-Investmentfonds ist sowohl der Fonds als auch der Anleger Nutzer, wenn sich der steuerliche Vorteil auf Ebene des Anlegers auswirkt.
  • Setzt der Anleger einen Investmentfonds im Rahmen einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung ein, um eine steuerliche Auswirkung zu erzielen, so ist grundsätzlich der Anleger Nutzer und der Investmentfonds ist – auch ohne dass ihm die Gestaltung bekannt ist – ein Beteiligter an der Gestaltung.
  • Eine KVG ist Intermediär, wenn diese eine Steuergestaltung vermarktet, sie für einen Investmentfonds oder für einen Spezial-Investmentfonds und dessen Anleger konzipiert, zur Nutzung bereitstellt oder die Umsetzung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung verwaltet.

Das BMF will das finale Schreiben Ende Juli 2020 veröffentlichen.

Darüber hinaus hat der Rat der EU die Richtlinie, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur zeitlichen Verschiebung der Meldepflichten um sechs Monate einräumt, beschlossen. Wir gehen davon aus, dass das BMF von der Wahlmöglichkeit Gebrauch machen und die zeitliche Verschiebungsmöglichkeit voll ausschöpfen wird.

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holger.sedlmaier@bvi.de

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BMF nimmt Stellung zur Kapitalerhöhung von Air Liquide in Frankreich im Jahr 2019

Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer in einem Schreiben vom 11. Juni 2020 bestätigt, dass die Kapitalmaßnahme von Air...

Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Bundesländer in einem Schreiben vom 11. Juni 2020 bestätigt, dass die Kapitalmaßnahme von Air Liquide im Jahr 2019 als Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (gemäß §§ 1, 7 Steuerliches Kapitalerhöhungsgesetz) qualifiziert. Sofern die Kapitalmaßnahme zunächst als steuerpflichtiger Ertrag erfasst wurde, ist dies nun grundsätzlich zu korrigieren. Gemäß der Position des BMF sind die Anschaffungskosten der Altaktien auf die mit der Kapitalmaßnahme eingebuchten jungen Aktien nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis zu übertragen. In gleicher Höhe sind die Anschaffungskosten der Altaktien zu mindern. Als Zeitpunkt der Anschaffung der jungen Aktien gilt der Zeitpunkt der Anschaffung der Altaktien. In dem Schreiben gibt die Finanzverwaltung weitere Vorgaben, wie die Korrektur entweder auf Ebene der depotführenden Stelle oder in der Veranlagung zu korrigieren ist.

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bastian.hammer@bvi.de

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Marktinfrastruktur

EU-Doppelschlag gegen überhöhte Marktdatenkosten

Das EU-Parlament hat am 18. Juni 2020 seinen Initiativ-Jahresbericht 2019 zur Wettbewerbspolitik verabschiedet. Erfreulicherweise haben die Politiker eine...

Das EU-Parlament hat am 18. Juni 2020 seinen Initiativ-Jahresbericht 2019 zur Wettbewerbspolitik verabschiedet. Erfreulicherweise haben die Politiker eine Anregung von uns in den Bericht aufgenommen, wonach auf spezifischen Märkten für Finanzdaten eine oligopolistische Konzentration zu einem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch Händler gegenüber Nutzern von Finanzdaten führen kann. Das Parlament wird die EU-Kommission auffordern, gegen derartige Missbrauchsfälle vorzugehen.

Ferner hat der deutsche Europaabgeordnete Engin Eroglu unsere Kritik am Marktmissbrauch bei Marktdatenkosten im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission aufgegriffen. Margrethe Vestager (Wettbewerbskommissarin der EU-Kommission) hat in ihrer Antwort betont, dass sie die Wettbewerbssituation in den relevanten Märkten aktiv beobachte und bei einem Verstoß gegen Kartellvorschriften eingreifen werde.

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axel.willger@bvi.de

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BVI initiiert mit Finanzverbänden Leitlinien zur Begrenzung von Marktdatenkosten

Wir haben federführend in der EFAMA in Zusammenarbeit mit den europäischen Broker- und Derivateverbänden (ICSA und Managed Future Association) Leitlinien zur...

Wir haben federführend in der EFAMA in Zusammenarbeit mit den europäischen Broker- und Derivateverbänden (ICSA und Managed Future Association) Leitlinien zur Begrenzung der Kosten von Marktdaten erarbeitet. Wir fordern die Regulierungsbehörden, Zentralbanken und Standardsetzer auf, dass die hohen Kosten für Marktdaten aufgrund des Datenmonopols der Börsen einer effektiven Aufsicht (z.B. für die Preisgestaltung für Marktdaten, Lizenzierungspraktiken, Definitionen, Prüfungsverfahren) unterliegen sollen. Eine wirksame Aufsicht über das gesamte Marktdatengeschäft ist entscheidend, um den wirtschaftlichen Nutzen von Finanzmarktplätzen zu maximieren und damit die Kosten für die Datennutzer und Anleger zu senken (z.B. KVGs). Zudem haben wir am 29. Juni 2020 an einer ESMA-Anhörung für Börsenmarktdaten im Zusammenhang mit der anstehenden MiFID-Überarbeitung teilgenommen. Auf der Agenda standen die OTC-Datenqualität, Verfügbarkeit von zeitverzögerten Daten und Ausgestaltung des Angebots von Marktdaten durch Börsen auf Basis kaufmännischer Bedingungen. Wir hatten uns dazu bereits im Rahmen einer ESMA-Konsultation im Herbst 2019 positioniert (vgl. Newsletter 15/2019). Parallel diskutieren wir mit der Politik und Aufsicht über eine wirksame Begrenzung der hohen Kosten für Benchmark- und Kreditratingdaten. In einer verbändeübergreifenden Arbeitsgruppe erstellen wir derzeit eine Beschreibung des Marktes und regulatorische Leitlinien zur Begrenzung von Lizenzkosten für Benchmarkanbieter. Auf EU-Ebene haben wir unsere Forderungen in der EU-Konsultation zur Überarbeitung der Benchmark-Verordnung wiederholt. Außerdem beteiligen wir uns an der bis zum 3. August 2020 laufenden ESMA-Konsultation zu Kreditratingdatennutzung, an der auch Sie sich direkt beteiligen können.

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felix.ertl@bvi.de

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Multi-Faktor-Authentifizierung steigert die Sicherheit von Cloud-Konten

Microsoft hat Unternehmen aufgefordert, Authentifizierungs-Lösungen mit mehreren Faktoren zu nutzen, um sich vor Hackerangriffen in der Cloud zu schützen. Durch...

Microsoft hat Unternehmen aufgefordert, Authentifizierungs-Lösungen mit mehreren Faktoren zu nutzen, um sich vor Hackerangriffen in der Cloud zu schützen. Durch die Ausweitung traditioneller Anwendungsoberflächen und das Verschwinden der Netzwerkumgebung würden Hacker verstärkt neue Angriffsszenarien und -techniken nutzen. Hackergruppen (z.B. Holmium-Gruppe) sind in der Lage, in weniger als einer Woche mit einem geknackten Cloud-Passwort die volle Kontrolle eines Netzwerkes einer Organisation oder eines Finanzinstituts zu übernehmen. In den meisten Fällen laufen die Angriffe nach einer einfachen Strategie ab. Das „Passwort-Spraying“ ist dabei die Hauptquelle der meisten Hacks. Dabei wählen die Angreifer ein gängiges sowie leicht zu erratendes Passwort und arbeiten eine lange Liste von Benutzernamen ab, bis sie einen Treffer landen und mit diesem Passwort auf ein Konto zugreifen können. Die zweite Quelle für Konto-Hacks sind Passwort-Wiederholungen. Der Angreifer nimmt die bei einer Firma gestohlenen Zugangsdaten und hofft, dass der Nutzer die gleichen Zugangsdaten auch bei einem anderen Konto verwendet. Microsoft empfiehlt Unternehmen daher, Multi-Faktor-Authentifizierung-Lösungen in der Cloud zu aktivieren. Deren Verwendung blockiere fast alle Account-Hacks.

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