Deutscher Fondsverband

Liebe Leserinnen und Leser,

wir alle drohen an der Flut von Informationen zu ersticken. Die Artikel, die wir lesen möchten, werden immer kürzer. Für lange Texte haben wir weder Zeit noch Geduld. Deswegen starten wir nun mit unserem Podcast „Nachdenken“ eine weitere Kommunikationsplattform, auf der wir Themen aufgreifen, die mehr Aufmerksamkeit und Nachdenken verdienen.
   
In der ersten Folge des Podcasts haben wir uns für ein Finanzplatzthema entschieden, das uns letztlich alle betrifft. Es geht um die Standortfrage der geplanten EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung. In dieser Woche will die EU-Kommission einen Entwurf für ein Paket gegen Geldwäsche mit dem Vorschlag zur Gründung dieser Behörde vorlegen. Sie soll 2023 eingerichtet sein und Anfang 2026 ihre Arbeit aufnehmen. Die Mitgliedstaaten bereiten sich bereits jetzt auf eine Bewerbung für ihren künftigen Sitz vor.

Es ist wichtig, dass diese Behörde nach Frankfurt und nicht nach Paris gehen wird. Andernfalls könnte sich die Tektonik zwischen den kontinentaleuropäischen Finanzplätzen zugunsten von Paris verschieben. Das Gleichgewicht, das wir heute noch haben, würde gestört werden. Noch liegen bei der Zahl der ansässigen EU-Finanzinstitutionen Frankfurt und Paris gleichauf. Eine dritte wichtige EU-Behörde neben der EBA und der ESMA wäre für Paris ein Vorteil im Wettbewerb um die Ansiedlung internationaler Finanzunternehmen, für die räumliche Nähe zur Aufsicht angesichts überbordender EU-Regulierung zu einem wichtigen Kriterium geworden ist.

Wir fordern seit März öffentlich, dass sich die Bundesregierung für Frankfurt als Standort der neuen EU-Behörde einsetzt. Eine Schlappe wie bei der EBA darf nicht noch einmal passieren.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Zuhören!

Beste Grüße

 

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Statistik und Research

Fast alle Fondsgesellschaften machen Angaben zu nachhaltigen Produkten

Fast alle Fondsgesellschaften machen Angaben zu nachhaltigen Produkten

Die Fondsgesellschaften, die die Einstufung ihrer Fonds nach der Offenlegungsverordnung an den BVI melden, haben Ende April 2021 90 Prozent des gesamten...

Die Fondsgesellschaften, die die Einstufung ihrer Fonds nach der Offenlegungsverordnung an den BVI melden, haben Ende April 2021 90 Prozent des gesamten Fondsvermögens in der BVI-Statistik abgedeckt. Somit bieten wir die repräsentativsten Zahlen zur Nachhaltigkeit für den deutschen Fondsmarkt. Die gestiegene Marktabdeckung erklärt sich durch die Meldung von nachhaltigen Fonds durch weitere KVGs. Aktuell melden 59 KVGs ihre Fonds gemäß Artikel 8 oder Artikel 9 der Offenlegungsverordnung. Das sind sechs zusätzliche Assetmanagement-Gesellschaften im Vergleich zu Ende März 2021. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der höheren Zahl nachhaltiger Fonds wider, die im April von 1.850 auf 2.140 gestiegen ist. Das verwaltete Vermögen von nachhaltigen Fonds ist von 254 (Ende März) auf 333 Milliarden Euro (Ende April) gewachsen. Der Anstieg schlägt sich insbesondere bei den Publikumsfonds nieder. Nach wie vor ist die Nachfrage von privaten Anlegern der Motor des Neugeschäfts. Die Netto-Zuflüsse in nachhaltige Fonds lagen im April auf einem weiterhin hohen Niveau von 3,6 Milliarden Euro.

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Wertpapierinstitutsgesetz startet mit knapp 750 beaufsichtigten Unternehmen

Wertpapierinstitutsgesetz startet mit knapp 750 beaufsichtigten Unternehmen

Von den 1.127 durch das Kreditwesengesetz (KWG) regulierten Finanzdienstleistern fallen seit dem 26. Juni 2021 704 unter das neue Wertpapierinstitutsgesetz...

Von den 1.127 durch das Kreditwesengesetz (KWG) regulierten Finanzdienstleistern fallen seit dem 26. Juni 2021 704 unter das neue Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Unter dem KWG verbleiben 423 Finanzdienstleister, zumeist Leasing- und Factoring-Gesellschaften. In den aufsichtlichen Rahmen des WpIG wechseln 4 bislang als Börsenmakler geführte Unternehmen und 34 frühere Wertpapierhandelsbanken.

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Von den insgesamt 742 Wertpapierinstituten besitzen 476 die Erlaubnis für die individuelle Finanzportfolioverwaltung.

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US-Anbieter sind bei den weltweit größten Assetmanagern deutlich überrepräsentiert

Unter den weltweit größten Assetmanagern sind US-amerikanische Anbieter überdurchschnittlich stark vertreten. Während auf den US-Fondsmarkt knapp die Hälfte des...

Unter den weltweit größten Assetmanagern sind US-amerikanische Anbieter überdurchschnittlich stark vertreten. Während auf den US-Fondsmarkt knapp die Hälfte des weltweiten Fondsvermögens entfällt, verwalteten amerikanische Unternehmen Ende 2020 mit 47 Billionen Euro fast zwei Drittel des Gesamtvermögens der 100 größten Vermögensverwalter. Dies belegt ihre relativ starke internationale Ausrichtung. Ebenfalls viele große, grenzüberschreitend tätige Anbieter gibt es in England und Frankreich. Der Anteil deutscher Unternehmen an den Top-100 bleibt hingegen leicht hinter der Bedeutung des deutschen Marktes zurück. Aus den übrigen Ländern kommen relativ wenige global bedeutsame Anbieter. Ein Indiz für die zentrale Stellung amerikanischer Assetmanager ist ihr Anteil an der Marktkapitalisierung der DAX-Unternehmen. Laut einer aktuellen Studie des Datenanbieters IHS Markit und dem Deutschen Investor Relations Verband (DIRK) entfielen auf US-Investoren 38 Prozent des institutionellen Streubesitzes per Ende 2020. Allein BlackRock hielt Aktien im Wert von 84 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 10 Prozent.

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Fondsbranche knackt Ende Mai erstmals die Marke von 4 Billionen Euro

Das von der Fondsbranche verwaltete Vermögen hat Ende Mai 2021 erstmals die Marke von 4 Billionen Euro überschritten. 2.057 Milliarden Euro entfallen auf offene...

Das von der Fondsbranche verwaltete Vermögen hat Ende Mai 2021 erstmals die Marke von 4 Billionen Euro überschritten. 2.057 Milliarden Euro entfallen auf offene Spezialfonds, 1.321 Milliarden Euro auf offene Publikumsfonds, 615 Milliarden Euro auf Mandate und 33 Milliarden Euro auf geschlossene Fonds. Seit Jahresbeginn ist das Gesamtvermögen um fünf Prozent gewachsen. Die Treiber des Wachstums sind die gute Entwicklung der Aktienmärkte und das starke Neugeschäft. Mit Netto-Zuflüssen von insgesamt 96 Milliarden Euro liegt der Absatz in den ersten fünf Monaten dieses Jahres auf dem Niveau des Rekordjahres 2015 (Januar bis Mai 2015: 97 Milliarden Euro).

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Recht

EU-Plattform konsultiert über die Fortentwicklung der Taxonomie

EU-Plattform konsultiert über die Fortentwicklung der Taxonomie

Die EU-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen hat am 12. Juli 2021 zwei wichtige Berichtsentwürfe zur Weiterentwicklung der Taxonomie veröffentlicht. Es...

Die EU-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen hat am 12. Juli 2021 zwei wichtige Berichtsentwürfe zur Weiterentwicklung der Taxonomie veröffentlicht. Es handelt sich um den Konsultationsvorschlag für eine soziale Taxonomie sowie den Entwurf zur Erweiterung der Taxonomie zwecks Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangs.

  • Berichtsentwurf zur sozialen Taxonomie:
    Die Plattform argumentiert, dass angesichts der Corona-Krise, nicht beantworteter sozialer Fragen rund um einen nachhaltigen Übergang, anhaltender Menschenrechtsverletzungen und stetig steigender Kosten für Wohnraum die Zeit reif ist, wirtschaftliche Aktivitäten zu identifizieren, die zur Förderung sozialer Ziele beitragen. Eine soziale Taxonomie sollte wirtschaftliche Aktivitäten definieren, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung von sozialen Zielen leisten, parallel zum System der Umweltziele. Dies soll primär auf Grundlage internationaler Normen und Prinzipien wie den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) und den UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte erfolgen. Die Plattform überlegt zudem, als Bestandteil der EU-Taxonomie Ziele vorzuschlagen, die besonders hohe Governance-Standards in Unternehmen abbilden.
  • Entwurf eines Vorschlags für eine erweiterte Taxonomie zur Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangs:
    Um die notwendige ökologische Transformation der gesamten Wirtschaft in der EU zu ermöglichen, sollen Investoren Klarheit über die Einstufung der wirtschaftlichen Aktivitäten bekommen, in die sie investieren. Die EU-Plattform schlägt daher vor, im Rahmen der Umwelttaxonomie Kriterien zu entwickeln, um weitere Kategorien von Aktivitäten abzugrenzen. Neben Aktivitäten, die einen wesentlichen positiven Beitrag zu mindestens einem Umweltziel leisten, soll weiter unterschieden werden zwischen Aktivitäten, die die Umweltziele wesentlich beeinträchtigen („significantly harmful activities“), und solchen, die keine wesentlichen Auswirkungen auf die Umweltziele haben („no signficant impact activities“). Vorrangiges Ziel soll es sein, den wirtschaftlichen Übergang in Bereichen zu unterstützen, die derzeit „wesentlich schädlich“ sind. Sie sollten mit Hilfe der Investoren auf ein Niveau überführt werden, das zumindest keinen signifikanten Schaden verursacht, auch wenn sie nicht die Schwelle zu einem wesentlich positiven Beitrag erreichen.

Beide Berichtsentwürfe werden mit Frist bis zum 27. August 2021 öffentlich konsultiert. Die Empfehlungen der EU-Plattform sollen bis Herbst 2021 finalisiert werden und Grundlage für die politischen Entscheidungen zur Fortentwicklung des Taxonomie-Rahmens bilden, die die EU-Kommission bis Ende 2021 vorbereiten soll. 

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Umsetzung der Offenlegungsverordnung auf Level 2 verschiebt sich auf Mitte 2022

Umsetzung der Offenlegungsverordnung auf Level 2 verschiebt sich auf Mitte 2022

In einem Brief an das EU-Parlament und den Rat kündigt die EU-Kommission an, dass sich die Einleitung des Verfahrens zur Umsetzung der Offenlegungsverordnung...

In einem Brief an das EU-Parlament und den Rat kündigt die EU-Kommission an, dass sich die Einleitung des Verfahrens zur Umsetzung der Offenlegungsverordnung auf Level 2 verzögern wird. Hintergrund ist, dass die technischen Regulierungsstandards noch durch die Konkretisierungen der Berichtspflichten nach EU-Taxonomie ergänzt werden müssen. Die finalen Empfehlungen der ESAs zur Ausgestaltung dieser Berichtspflichten stehen immer noch aus und müssen anschließend in die Texte eingearbeitet werden. Die EU-Kommission gibt nun an, dass sie alle Umsetzungsmaßnahmen in einem delegierten Rechtsakt bündeln möchte, der am 1. Juli 2022, und damit sechs Monate später als erwartet, zur Anwendung kommen soll.

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EU-Kommission konkretisiert die Berichtspflichten nach EU-Taxonomie auf Unternehmensebene

Der am 6. Juli 2021 veröffentlichte Vorschlag einer Delegierten Verordnung zur Umsetzung der Berichtspflichten auf Unternehmensebene nach Artikel 8 der...

Der am 6. Juli 2021 veröffentlichte Vorschlag einer Delegierten Verordnung zur Umsetzung der Berichtspflichten auf Unternehmensebene nach Artikel 8 der Taxonomieverordnung wird durch ein Dokument der Kommissionsdienststellen näher erläutert. Details der Berichtspflichten ergeben sich aus den jeweils einschlägigen Vorlagen in den Anhängen. Für die Berichterstattung durch Assetmanager (OGAW- und AIF-KVGs) sind die Anhänge III und IV sowie XI relevant. Gegenüber dem Konsultationsentwurf, den wir in unserer Stellungnahme kritisiert hatten, konnten wir folgende Verbesserungen erzielen:

  • Zeitpunkt der ersten Berichterstattung:
    Erste vollständige Berichte nach der EU-Taxonomie durch Assetmanager und andere Finanzunternehmen sollen erst ab Anfang 2024 vorgeschrieben sein. Die Kommission folgt damit unserem Einwand, dass der Ausweis von Taxonomie-Quoten erst auf Grundlage der Unternehmensberichte möglich sein wird, die ab Anfang 2023 erwartet werden. Bis Ende 2023 soll sich die Berichterstattung auf die Offenlegung der Anteile an Investitionen in Geschäftsaktivitäten beschränken, für die technische Kriterien nach der EU-Taxonomie existieren („Taxonomy-eligible activities“).
  • Rückgriff auf Schätzungen:
    Nach unserem Verständnis soll es nun möglich sein, den Anteil von taxonomiekonformen Investitionen in Unternehmen außerhalb der EU anhand von Schätzungen offenzulegen. Die Offenlegung soll allerdings getrennt von der verpflichtenden Berichterstattung der Taxonomie-Quoten erfolgen, die nach wie vor nur auf Grundlage berichteter Unternehmensdaten zu ermitteln sind. Die Überprüfung dieses Ansatzes ist bis Anfang 2025 geplant.

Entgegen unserem Vorschlag stellt der aktuelle Text der Delegierten Verordnung zur Berechnung der Anteile an taxonomiekonformen Investitionen weiterhin nur auf Zielunternehmen ab. Investitionen in Sachwerte, insbesondere Immobilien, sind danach für die Berücksichtigung im Nenner der Berechnungsformel nicht vorgesehen. Wir setzen uns gegenüber den ESAs dafür ein, dass Investitionen in Immobilien, die den Taxonomie-Kriterien entsprechen, auf Produktebene ausgewiesen werden können. Die finalen Empfehlungen der ESAs für die Taxonomie-Berichte auf Produktebene sind für Ende Juli 2021 zu erwarten und sollen dann in die Level-2-Texte zur Offenlegungsverordnung einfließen (siehe voriger Beitrag).

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EU-Kommission stellt erneuerte EU-Strategie zum nachhaltigen Finanzwesen vor

Die EU-Kommission hat am 6. Juli 2021 die erneuerte Nachhaltigkeitsstrategie für die EU vorgestellt. Inhaltlich schlägt sie in einer Mitteilung und einem Anhang...

Die EU-Kommission hat am 6. Juli 2021 die erneuerte Nachhaltigkeitsstrategie für die EU vorgestellt. Inhaltlich schlägt sie in einer Mitteilung und einem Anhang vor, die künftige Strategie für den Finanzsektor an sechs wesentlichen Prioritäten auszurichten, die in Teilen konkrete neue Vorhaben mit Relevanz für die Fondsbranche umfassen:

  • Finanzierung des wirtschaftlichen Übergangs zur Nachhaltigkeit:
    Die Kommission möchte Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeitsstrategien von Artikel-8-Produkten vorschlagen, um eine EU-weit harmonisierte Anwendung der Offenlegungsverordnung (SFDR) sicherzustellen. Ferner wird sie an weiteren Standards für nachhaltige Anleihen arbeiten und die Möglichkeiten der Regulierung von ESG-Benchmarks prüfen.
  • Etablierung eines Rahmens für nachhaltige Finanzierungen, der einen grünen Aufschwung unterstützt:
    Die Kommission kündigt Maßnahmen an, um Kenntnisse und Qualifikationen der Anlageberater im Bereich Nachhaltigkeit auszubauen. Außerdem will sie noch vor Ende 2022 mit den ESAs auf die Verbesserung und Klarstellung der „Principal Adverse Impact“-Indikatoren nach der SFDR hinwirken.
  • Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und des Beitrags des Finanzsektors mit Blick auf Nachhaltigkeit:
    Die Kommission möchte erreichen, dass Nachhaltigkeitsrisiken systematisch in die finanzielle Berichterstattung und Rechnungslegung einbezogen und durch Kreditratings und Rating-Ausblicke in transparenter Weise erfasst werden. Sie plant, ESG-Faktoren in das Risikomanagement der Banken und Versicherer zu integrieren, und will diesbezüglich auch prüfen, ob „Exposures“ zu Vermögenswerten und Aktivitäten, die wesentlich zu Nachhaltigkeitszielen beitragen, eine besondere Behandlung mit Blick auf die Eigenkapitalanforderungen rechtfertigen („Green Supporting Factor“). Die ESAs und die EZB sollen beauftragt werden, regelmäßige Klimastresstests oder Szenario-Analysen durchzuführen, auch mit Blick auf das CO2-Reduktionsziel um 55 Prozent bis 2030.
  • Stärkung der treuhänderischen Pflichten und der Offenlegung:
    Die EU-Kommission will die Pflichten des Finanzsektors unter der SFDR mit Blick auf die Offenlegung und Wirksamkeit ihrer Dekarbonisierungsmaßnahmen für alle Produkte stärken. Die ESAs und nationalen Behörden sollen zudem Hilfestellungen entwickeln, um sicherzustellen, dass die Regeln für „acting in concert“ das kollektive Aktionärsengagement zur Förderung gemeinsamer Nachhaltigkeitsziele nicht beeinträchtigen
  • Sicherstellung eines geordneten Übergangs und Stärkung der Integrität des EU-Finanzsystems: Hier geht es vor allem um die Verbesserung der aufsichtlichen Zusammenarbeit und Stärkung der Kompetenzen der europäischen und nationalen Behörden, auch um der Gefahr der Grünwäscherei zu begegnen.
  • Hinwirken auf ein hohes Ambitionsniveau bei internationalen Initiativen zur Nachhaltigkeit:
    Die EU-Kommission möchte sich bei ihrer Mitwirkung in internationalen Foren für hohe Nachhaltigkeitsstandards einsetzen, die insbesondere das Konzept der „doppelten Materialität“ und einheitliche Zielsetzungen sowie Prinzipien für Nachhaltigkeitstaxonomien umfassen sollen.

Wir haben bereits im Dezember 2020 in einem Brief an die EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness auf die Gefahr der Marktfragmentierung bei den Anforderungen an nachhaltige Produkte hingewiesen und einheitliche Mindeststandards unter der SFDR gefordert. In ihrer Antwort vom 11. Februar 2021 ging die EU-Kommissarin auf unsere Bedenken nur unzureichend ein und verwies insbesondere auf die geplanten Vorgaben für Nachhaltigkeitspräferenzen unter MiFID II und IDD. Nunmehr ist offenbar auch in der EU-Kommission die Erkenntnis gereift, dass es ohne EU-weite Mindeststandards nicht möglich sein wird, eine harmonisierte Anwendung der SFDR sicherzustellen.

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EU-Kommission schlägt Standards für europäische grüne Anleihen vor

Zusammen mit der erneuerten Nachhaltigkeitsstrategie hat die EU-Kommission am 6. Juli 2021 den Entwurf einer EU-Verordnung zur Einführung eines EU-Standards für...

Zusammen mit der erneuerten Nachhaltigkeitsstrategie hat die EU-Kommission am 6. Juli 2021 den Entwurf einer EU-Verordnung zur Einführung eines EU-Standards für grüne Anleihen sowie die dazugehörigen Anhänge mit Details der Offenlegungspflichten veröffentlicht. Folgende Elemente des Vorschlags sind hervorzuheben:

  • Der EU-Vorschlag soll einen freiwilligen Standard für europäische grüne Anleihen begründen. Emissionen im Einklang mit dem EU-Standard müssen eine Reihe von Qualitäts- und Transparenzanforderungen einhalten und können als „europäische grüne Anleihen“ bzw. „EuGB“ (European Green Bonds) beworben werden.
  • Emissionen von EuGBs können von privaten und öffentlichen Emittenten begeben werden. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Erlöse vollständig zur direkten oder indirekten Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden, die als ökologisch nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie gelten.
  • Vor der Emission ist die Veröffentlichung eines „Green Bond Factsheet“ vorgeschrieben. Während der Laufzeit der grünen Anleihen und bis zur vollständigen Verteilung der Erlöse werden jährliche Allokationsberichte fällig. Zudem ist nach der vollständigen Mittelallokation ein Bericht über die ökologische Wirkung der Emission zu erstellen. Eine Übergangsvorschrift regelt den Fall, dass die durch die Erlöse finanzierten Investitionen wegen einer Fortentwicklung des Taxonomie-Rahmens nicht mehr die Anforderungen an ökologisch nachhaltige Aktivitäten erfüllen können. Der Emittent soll dann die Mittelallokation binnen fünf Jahren an die neuen Anforderungen der EU-Taxonomie anpassen.
  • Die Berichte sind grundsätzlich durch einen Dritten zu verifizieren. Zu diesem Zweck wird im EU-Vorschlag ein neues Berufsbild eines externen Prüfers eingeführt, das besonderen Anforderungen an die Governance, die interne Organisation und das Geschäftsverhalten unterliegen soll. Externe Prüfer sollen sich vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der ESMA registrieren.
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PRIIPs: EU-Kommission schlägt Verlängerung der Fondsausnahme bis 30. Juni 2022 vor

Die EU-Kommission hat am 15. Juli 2021 die Level-1-Vorschläge vorgelegt, um eine geordnete Einführung der PRIIPs-KIDs für Fonds auf den Weg zu bringen. Es...

Die EU-Kommission hat am 15. Juli 2021 die Level-1-Vorschläge vorgelegt, um eine geordnete Einführung der PRIIPs-KIDs für Fonds auf den Weg zu bringen. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Maßnahmen:

  • Entwurf einer Änderungsverordnung zur PRIIPs-Verordnung, um die Fondsausnahme zu verlängern (deutsch/englisch): Hier wird lediglich das Enddatum der Ausnahmeregelung in Artikel 32 (1) PRIIPs-Verordnung auf den 30. Juni 2022 verschoben.
  • Entwurf einer Änderungsrichtlinie zur OGAW-Richtlinie, um die Verwendung der PRIIPs-Informationsblätter für Fonds zu ermöglichen (deutsch und englisch): In einem neuen Artikel 82a OGAW-Richtlinie soll geregelt werden, dass, sofern ein OGAW-Verwalter ein PRIIPs-KID erstellt, bereitstellt, überarbeitet oder übersetzt, dies den Anforderungen für wesentliche Anlegerinformationen genügt.

Die finalen Texte der PRIIPs-Reform auf Level 2 wurden erwartungsgemäß nicht veröffentlicht. Nach aktuellem Kenntnisstand sollen diese frühestens im September 2021 vorgelegt werden. Damit hätte die Fondsbranche nicht mehr die erforderlichen zwölf Monate Zeit, um die technische Umsetzung der neuen PRIIPs-Standards sicherzustellen. Wir werden uns deshalb für eine Verlängerung der Fondsausnahme um weitere sechs Monate bis Ende 2022 einsetzen. Auch die EFAMA hat zusammen mit anderen EU-Finanzverbänden in einem Brief an die EU-Kommission bereits auf die Notwendigkeit dieser Verlängerung hingewiesen.

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BVI: Keine Änderung der Geldmarktfondsverordnung notwendig

In einer Stellungnahme zur turnusmäßigen Überprüfung der EU-Geldmarktfondsverordnung weisen wir darauf hin, dass die von BVI-Mitgliedern verwalteten...

In einer Stellungnahme zur turnusmäßigen Überprüfung der EU-Geldmarktfondsverordnung weisen wir darauf hin, dass die von BVI-Mitgliedern verwalteten Geldmarkfonds auch während der schwierigen Marktphase im letzten Jahr keine nennenswerten Schwierigkeiten hatten. Weder kam es zu nennenswerten Anteilrücknahmen noch zu einer wesentlichen Verschlechterung der Liquidität der Geldmarktinstrumente. Einen Zusammenhang zwischen der Verwendung externer Ratings und der Schieflage einzelner ausländischer Geldmarktfonds können wir nicht erkennen. Wir sehen daher keine Notwendigkeit, die Geldmarktfondsverordnung anzupassen. Reformbedarf ergibt sich hingegen bei der Regulierung der Intermediäre (Banken, Broker, Plattformen) der Geldmärkte, die unseres Erachtens ihrer Rolle im „Market Making“ und der Liquiditätsbereitstellung während der Corona-Krise nicht gerecht geworden sind.

Die ESMA hatte eine Konsultation durchgeführt und dabei die während der Krise zu Tage getretenen Herausforderungen hinsichtlich der Liquidität der zugrundeliegenden Märkte, die regulatorischen Anforderungen aus der Verordnung sowie die Rolle der Ratingagenturen adressiert.

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tim.kreutzmann@bvi.de

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BVI und andere Finanzverbände aktualisieren Mindeststandard zur Zielmarktbestimmung

Der BVI hat mit der Deutschen Kreditwirtschaft und dem Derivateverband den gemeinsamen Mindeststandard zur Zielmarktbestimmung für Wertpapiere...

Der BVI hat mit der Deutschen Kreditwirtschaft und dem Derivateverband den gemeinsamen Mindeststandard zur Zielmarktbestimmung für Wertpapiere („Zielmarktkonzept“) aktualisiert. Neben einigen redaktionellen Änderungen haben wir insbesondere die Frage und Antwort (vgl. Kapitel 16, Nummer 1) der ESMA zu Fonds mit „Contingent Convertible“-Anleihen aufgenommen. Die ESMA ist der Auffassung, dass CoCo-Bond-Fonds grundsätzlich für Privatkunden als nicht geeignet einzustufen sind. Weitere Informationen zu den Änderungen können Sie dem Mindeststandard entnehmen.

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anna.niemitz@bvi.de

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Bundesgerichtshof erklärt AGB-Änderungsklauseln für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat die weitverbreitete Praxis, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch Vorabankündigung und ohne ausdrückliche...

Der Bundesgerichtshof hat die weitverbreitete Praxis, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch Vorabankündigung und ohne ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers durchzusetzen, für unwirksam erklärt – jedenfalls, wenn die AGB dies ohne jede Einschränkung vorsehen (Senatsurteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12). Die Konsequenz dieses Urteils zeigt sich bereits in der Praxis. Vereinzelt fordern Bankkunden die von ihnen auf Grundlage von Erhöhungen zu viel gezahlten Entgelte zurück. Dabei kann es sich um Kontoführungskosten oder Gebühren für Zahlungsdienstleistungen handeln. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP die Einschätzung abgegeben, dass nur auf Basis der konkreten Umstände des Einzelfalls und der jeweils individuellen vertraglichen Vereinbarungen beurteilt werden kann, ob und in welchem Umfang diese Ansprüche im Einzelfall bestehen. Derzeit lässt sich noch nicht rechtssicher beurteilen, ob fingierte Zustimmungen zumindest in Zukunft formularmäßig vereinbart werden können. Die Richter weisen in ihrem Urteil darauf hin, man könne als Unternehmen ja eine „einschränkend-konkretisierende Formulierung“ für die Klausel wählen. Wie genau diese Konkretisierung auszusehen hat, verraten die Richter allerdings nicht. Auch die Bundesregierung plant derzeit keine gesetzlichen Maßnahmen in Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs.

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alexander.kestler@bvi.de

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„Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“

Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832)


Steuern

Europäischer Gerichtshof: Steuerliche Dienstleistungen für Fonds können umsatzsteuerfrei sein

Europäischer Gerichtshof: Steuerliche Dienstleistungen für Fonds können umsatzsteuerfrei sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass steuerliche Dienstleistungen für Fonds und die Einräumung von Nutzungsrechten an Computerprogrammen für...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass steuerliche Dienstleistungen für Fonds und die Einräumung von Nutzungsrechten an Computerprogrammen für das Risikomanagement dem Grunde nach umsatzsteuerfrei sein können. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass von Dritten an Kapitalverwaltungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen wie steuerliche Arbeiten, die die Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber gemäß dem nationalen Recht sicherstellen, und die Einräumung von Nutzungsrechten an Computerprogrammen, die ausschließlich der Durchführung von für das Risikomanagement und die Performancemessung wesentlichen Berechnungen dient, eine enge Verbindung mit der Verwaltung von Sondervermögen aufweisen und ausschließlich für die Zwecke der Verwaltung von Fonds erbracht werden. Dies muss das nationale Gericht nun prüfen. Konkret wird es laut EuGH in Bezug auf die steuerlichen Arbeiten prüfen müssen, ob die Tätigkeiten Pflichten nach nationalem Recht entsprechen, die für (begünstigte) „Sondervermögen“ spezifisch sind und sich somit von den für andere Arten von (nicht begünstigten) „Investmentfonds“ vorgesehenen Pflichten unterscheiden.

Nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung können jedenfalls Tätigkeiten im Bereich des Risikomanagements umsatzsteuerfrei sein, währenddessen die „Erstellung von Steuererklärungen“ steuerpflichtig ist.

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BMF veröffentlicht Übersicht zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch Konzerne

BMF veröffentlicht Übersicht zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch Konzerne

Das BMF gibt einen Überblick zum aktuellen Umsetzungsstand des gemeinsamen Projekts der OECD und G20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler...

Das BMF gibt einen Überblick zum aktuellen Umsetzungsstand des gemeinsamen Projekts der OECD und G20 gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen („Base Erosion and Profit Shifting – BEPS“). Der Anlass für dieses Projekt war die zunehmende Beobachtung, dass multinationale Unternehmen unter Ausnutzung von bestehenden Besteuerungsinkongruenzen ihre Steuerlast auf ein Minimum senken können. Dies führt zu Steuermindereinnahmen, aber auch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Daher wurden Prinzipien des internationalen Steuerrechts überarbeitet, um unerwünschte Gestaltungsspielräume einzudämmen. Dies betrifft zum einen die Doppelbesteuerungsabkommen, zum anderen umfasst dies die geltenden Prinzipien der Verrechnungspreise (Besteuerung konzerninterner Leistungen). Daneben wurden für bestimmte steuerliche Instrumente erstmals internationale Prinzipien vereinbart, z. B. für die Eindämmung von Gewinnverlagerungen infolge von Zinszahlungen („Zinsschranke“), für Regelungen gegen hybride Gestaltungen und für die Hinzurechnungsbesteuerung. Ein wesentliches Ergebnis des BEPS-Projekts ist auch die Verbesserung der Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen.

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Marktinfrastruktur

EMIR-Meldewesen: BVI fordert Bereitstellung der gesamten UPI-Daten zum Tagesende

EMIR-Meldewesen: BVI fordert Bereitstellung der gesamten UPI-Daten zum Tagesende

Im Rahmen der zweiten Konsultation zum „Unique Product Identifier“ (UPI) unterstützen wir in einer Stellungnahme grundsätzlich die Zielrichtung des „Derivatives...

Im Rahmen der zweiten Konsultation zum „Unique Product Identifier“ (UPI) unterstützen wir in einer Stellungnahme grundsätzlich die Zielrichtung des „Derivatives Service Bureau“ der weltweiten Vergabestelle von ISINs und UPIs für OTC-Derivate (ANNA/DSB), dass die OTC-ISIN inklusive des UPI-Codes taggleich um 23:55 Uhr kostenlos bereitzustellen ist. Darüber hinaus fordern wir, dass die gesamten UPI-Daten (UPI-Code und die dazugehörigen Referenzdaten) taggleich bereitzustellen sind und nicht, wie vom DSB vorgeschlagen, erst am Folgetag um 23:55 Uhr. Alle Marktteilnehmer sollten möglichst die dazugehörigen Referenzdaten taggleich zur Weiterverarbeitung für das EMIR-Meldewesen erhalten. Die meldenden Marktteilnehmer (z. B. KVGs) müssen künftig den UPI im EMIR-Meldewesen nutzen.

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Veranstaltungen

Über 100 Teilnehmer beim BVI-Online-Seminar zu Nachhaltigkeitsdaten

Über 100 Teilnehmer beim BVI-Online-Seminar zu Nachhaltigkeitsdaten

Über 100 Teilnehmer haben sich bei unserem Online-Seminar „Nachhaltigkeitsdaten: Schwerpunkte und Methoden im Vergleich“ am 8. Juli 2021 zugeschaltet. Die...

Über 100 Teilnehmer haben sich bei unserem Online-Seminar „Nachhaltigkeitsdaten: Schwerpunkte und Methoden im Vergleich“ am 8. Juli 2021 zugeschaltet. Die Experten erläuterten die Datenanbieter-Landschaft, die Datenqualität von ESG-Ratings und diskutierten mögliche Auswirkungen der Nutzung von ESG-Ratings auf die Portfoliokonstruktion sowie das Risikomanagement. Auf der Agenda standen zudem die Methoden für die „Impact“-Messung, die Datengrundlage von CO2-Emissionen sowie die unterschiedlichen Ansätze der Messung von Klimarisiken. Wir haben darüber hinaus die Ergebnisse unserer Studie „How taxonomy-aligned are ESG-strategy funds? – A practical example“ vorgestellt.

lorena.vinueza-peter@bvi.de
gabriele.wetzel@bvi.de
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100 Teilnehmer informierten sich beim BVI-KfW-Seminar über neue Entwicklungsförderungsfonds

Gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) informierten wir rund 100 Teilnehmer in einem Online-Fachseminar am 14. Juli 2021 über die neuen – im...

Gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) informierten wir rund 100 Teilnehmer in einem Online-Fachseminar am 14. Juli 2021 über die neuen – im Fondsstandortgesetz verankerten – Entwicklungsförderungsfonds in Deutschland. Diese alternativen Investmentfonds haben das Ziel, mehr kommerzielles Kapital für die Umsetzung der „Sustainable Development Goals“ in Entwicklungs- und Schwellenländern zu mobilisieren.

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Um sich für das im Gesetz vorgesehene Impact-Investment-Regime zu qualifizieren, müssen Fondsmanager die „Operating Principles for Impact Investment unterzeichnen. Die Referenten gingen u. a. auf die politische sowie steuerliche Einordnung ein und beleuchteten die finanziellen, sozialen und ökologischen Aspekte von Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern.

simone.dungs@bvi.de

+49 69 15 40 90 293


Kurz notiert

BVI veröffentlicht Jahrbuch mit umfangreichen Statistiken und Schwerpunktthemen

Unser neues Jahrbuch dokumentiert im umfangreichen Statistikteil die Krisenresistenz von Investmentfonds im turbulenten Börsenjahr 2020: drittbestes Absatzergebnis trotz Corona-Krise, neues Rekordvermögen von 3.850 Milliarden Euro zum Jahresende und ein stabiles Privatkundengeschäft. Zudem enthält das Jahrbuch Beiträge unserer Experten zu ausgewählten Themen der Fondsregulierung.

Das Jahrbuch können Sie online durchblättern, herunterladen oder bestellen.

monika.testorf@bvi.de

+49 69 15 40 90 295


Ihr nächster Newsletter erscheint am: 3.8.2021

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